Die Mogel-Reform

Grüne werfen Niedersachsens CDU-Innenminister vor, beim Stellenstreichen gemogelt zu haben

Hannover taz ■ Tricks und Schönrechnereien werfen die niedersächsischen Grünen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei der Verwaltungsreform vor. Unfein gemogelt habe Schünemann bei den Stellen, die er einsparen will, heißt es in einem Papier des Abgeordneten Hans-Albert Lennartz. Bei den 5.485 Stellen, die durch die „V-Reform“ gespart werden sollten, habe Schünemann 700 aus dem Hochschulbereich und 1.400 aus dem der Finanzverwaltung beigesteuert, die ohnehin abgebaut werden sollten und überhaupt nichts mit der geplanten Abschaffung der Bezirksregierungen zu tun hätten.

Dadurch spare das Land Niedersachsen im kommenden Jahr nicht, wie von Schünemann angekündigt, 500.000 Euro, sondern werde mit fast 100 Millionen Euro belastet. Erst im Jahr 2008 wird das Land erstmals durch das Stellenstreichen sparen. Zudem sei jetzt schon absehbar, dass Ministerien, die ab Januar Aufgaben der Bezirksregierungen übernehmen sollen, zusätzlich Personal benötigten. Die Verwaltungsreform drohe, „zu einem Verliererthema für die Landesregierung“ zu werden, betont Lennartz. Und er fügt bei: Bei „unkorrigierter Fortsetzung der Reform droht ein Fehlschlag, der zugleich zur politischen Pleite des Innenministers“ werde.

ksc