: Die Macht des Ex-Diktators
Auch im neunten Jahr der Rückkehr zur Republik ist die chilenische Demokratie noch immer eine Demokratie von Pinochets Gnaden. Die von Pinochet 1980 erlassene und bis heute gültige Verfassung sieht einen Senat als zweite Kammer vor. Während das seit 1990 regierende linksliberale Parteienbündnis im Parlament eine solide Mehrheit hat, herrschen im Senat die Anhänger Pinochets. Der Grund ist das Wahlsystem: Jeder Wahlkreis entsendet zwei Senatoren, in der Regel einen Vertreter der Linken und einen der Rechten. Daß aus dem Patt eine rechte Mehrheit wird, besorgen die auf Lebenszeit ernannten Senatoren aus Justiz und Militär, die zu den Anhängern des Ex- Diktators zählen. Pinochet selbst gehört seit März dieses Jahres als ehemaliger Präsident ebenfalls dem Senat an. Joachim F. Tornau
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
