Die Lords können vorerst aufatmen

■ Reformen, die nicht kommen: Was bei der Rede der Queen fehlte

Dublin (taz) – Die Königin hat gesprochen. Doch interessanter ist, was Elisabeth II. nicht gesagt hat. So war von einer Wahlrechtsreform nicht die Rede. Dieses Thema liegt den Liberalen Demokraten sehr am Herzen, da kleinere Parteien vom Verhältniswahlrecht profitieren würden. In Großbritannien zieht dagegen der jeweils Stimmenstärkste jedes Wahlkreises ins Unterhaus ein. Die Labour Party hatte vor den Wahlen angekündigt, daß sie einen Ausschuß einsetzen wollte, der das Thema zumindest erörtern würde.

Ebenfalls auf dem Wunschzettel der Liberalen stand die Reform des Oberhauses. Man hatte fest damit gerechnet, daß die Regierung den Lords mit erblichem Titel das Stimmrecht im Oberhaus entziehen würde – als ersten Schritt in Richtung auf ein gewähltes Oberhaus. So ging ein Aufatmen durch die Reihen, für mindestens zwei Jahre haben die Lordschaften nun ihre Ruhe. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Peter Mandelson, Labours Wahlkampfstratege und Minister ohne Amtsbereich, sprach eine deutliche Warnung aus: Sollten die Lords die schottische und walisische Regionalvertretung sabotieren, könnte es mit der Reform des Oberhauses plötzlich sehr schnell gehen.

Zwei Abgeordnete fehlten gestern ganz: Gerry Adams und Martin McGuinness von Sinn Féin, dem politischen Flügel der IRA, durften nicht ins Parlament, weil sie keinen Eid auf die Königin geschworen haben. Aus dem geplanten Sinn-Féin-Büro in Westminster wird wahrscheinlich auch nichts: Die wiedergewählte Sprecherin Betty Boothroyd wird die beiden Abgeordneten wohl ganz aus dem Parlamentsbereich verbannen. Ralf Sotscheck