: Die Invalidenrente hinkt
Die Koalition streitet über die Reform der Invalidenrente. Die Grünen fürchten, dass die Mehrkosten für die Krankenkassen zu Lasten des Gesundheitsministeriums gehen
BERLIN taz ■ Wegen eines Streits zwischen SPD und Grünen wird der Bundestag erst in der kommenden Woche über die Reform der Invalidenrente entscheiden, wie gestern aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete.
Die Grünen werfen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vor, mit der Neuregelung Kosten von einer Milliarde Mark von den Renten- auf die Krankenkassen verschieben zu wollen, zu Lasten des von Andrea Fischer (Grüne) geführten Gesundheitsministeriums. Ein Treffen von Riester, Fischer, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sowie Fachpolitikern war am Dienstagabend ergebnislos geblieben.
Das Gesetz soll die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente ersetzen. Wer weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, erhält die volle Rente, bei drei bis sechs Stunden die halbe. Die Reform sieht vor, dass die Invalidenrenten künftig erst sieben Monate nach Eintritt des Versicherungsfalls gezahlt wird. Bis dahin sollen die Kassen Krankengeld zahlen. Die Grünen rechnen mit Mehrkosten von 1,8 Milliarden, das Arbeitsministerium mit 400 bis 500 Millionen Mark. Statt der Kassen wollen die Grünen die Rentenversicherungen belasten. Die Neuordnung soll als Teil der Rentenrefom zum 1. Januar 2001 in Kraft treten. Die Abstimmung war zunächst für morgen geplant.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, hat die Grünen nun zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen.
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