: Die Große Koalition als Qual und Notwendigkeit
■ Die Halbzeitbilanz von SPD-Fraktionschef Böger fiel verhalten aus. Fusion als Fernziel
SPD-Fraktionschef Klaus Böger verglich sich gestern mit Sisyphus, als er die Halbzeitbilanz der Großen Koalition zog. Vor allem bei der Bezirksreform schiebe er den Felsbrocken immer wieder den Berg hinauf, um festzustellen, daß er wieder abwärts rolle. Die Große Koalition als Qual oder, in Bögers Worten, als „Notwendigkeit“, da es keine andere handlungsfähige und verantwortbare Mehrheit gebe. Eine rot-grüne Koalition mit PDS-Unterstützung „wäre der geistige Bürgerkrieg in der Stadt“.
Bögers Leistungsbilanz der Koalition fiel kurz und knapp aus. Am „Zwang zur Haushaltskonsolidierung“ müsse festgehalten werden. Als positiv wertete er die Verträge mit den Hochschulen, in denen Mittelkürzungen, aber auch Planungssicherheit für die nächsten Jahre vereinbart seien.
An den Koalitionspartner CDU gerichtet, sagte er, die Christdemokraten müßten jetzt den Fuß von der Bremse nehmen und auch die Handbremse loslassen. „Die vereinbarten Reformvorhaben müssen jetzt endlich umgesetzt werden“, so Böger. Bei einem Scheitern der Bezirksreform sei „die innere Legitimation des Senats in Frage gestellt“. Böger befürwortete außerdem einen zweiten Anlauf für eine Fusion mit Brandenburg. Denkbar sei das Jahr 2004. win
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