dokumentation: Die „Giftliste“ aus dem Hause Sarrazin

Sportförderung, Schulsanierung, Theater, SAM, ICC, Porto usw.

Bei der so genannten Giftliste der Finanzverwaltung handelt es sich nicht um eine Liste bereits im Senat abgestimmter Sparmaßnahmen, sondern um mehrere Listen, die im Hause des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) kursieren und die darüber hinaus ständig aktualisiert werden. Aufgeführt sind eine Vielzahl von Vorschlägen (bis zu 300), von deren Umsetzung sich die Beamten der Verwaltung Einsparungen von mehr als 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2008 versprechen. Diese hohe Summe ergibt sich aus der jährlichen Aufaddierung ab dem Jahr 2004.

Die taz dokumentiert im Folgenden Vorschläge für Sparmaßnahmen ab dem Jahr 2004, die auf einer uns vorliegenden Liste aufgeführt sind:

SENATSKANZLEI:

Einstellung der Zuschüsse an die Europäische Akademie: 1 Mio. €

Einstellung des Zuschusses an das Aspen-Institut: 1 Mio. €

INNERES:

Senkung der Portokosten: 2 Mio. €

Abschaffung des zentralen Fuhrparks: 1 Mio. €

Kürzung beim Polizeifuhrpark: 3 Mio. €

Straffung der Polizeistrukturen: 4 Mio. €

Ausweitung des Gebäudemananagements: 15 Mio. € ab 2005

Übernahme des Standesamtes durch den Bund: 3 Mio. €

Höhere Gebühren bei der Notfallrettung: 31 Mio. €

GESUNDHEIT, JUGEND, SPORT, SOZIALES:

Privatierungs des Gefängnigskrankenhauses: 2 Mio. €

Neuverhandlung des Schülerabkommens mit Brandenburg: 39 Mio. € ab 2005

Änderung des Betreuungsschlüssels bei Kitas in freier Trägerschaft: 20 Mio. €

Erhöhung der Kita-Gebühren um 50 Prozent: 22 Mio. €

Wegfall der Sportförderung: 10 Mio. €

Gebühren für Schul- und Vereinsschwimmen: 5 Mio. €

Streichung „Hilfe zur Arbeit“: 12 Mio. €; ab 2006 18 Mio. € jährlich

Streichung freiwilliger Leistungen im sozialen Bereich: 45 Mio. € ab 2006

Wegfall der Zuschüsse für Stadtteilzentren: 4 Mio. €

VERKEHR, WIRTSCHAFT, ARBEIT:

Veränderter Einsatz von Mitteln für die Bahn: 34 Mio. €

Außerplanmäßige Mietanhebungen: bis zu 91 Mio. € jährlich

Wegfall der Filmförderung: 9 Mio. €

Verkauf des ICC: 10 Mio. €

Überprüfung der Straßenreinigungsklassen bei der BSR: 5 Mio. €

Wegfall der Prämie für Meistergründungen: 1 Mio. € ab 2005

Streichung von SAM bei freien Trägern: 15 Mio. € ab 2006

Wegfall der Eingliederungshilfen für ältere Arbeitslose: 6 Mio. €

Halbierung der Zuschüsse für Frauenprojekte: 5 Mio. € ab 2006

FINANZEN, KULTUR, WISSENSCHAFT:

Wegfall der Subvention für den Tierpark: 8 Mio. €

Abführung der Lottomittel an den Haushalt: 40 Mio. €

Reduzierung der Opernzuschüsse auf Münchner Niveau: 59 Mio. € ab 2006

Reduzierung bei den Theatern: 8 Mio. €

Abbau der Studienplätze auf 60.000: bis 2008 insgesamt 300 Mio. € Einsparung

Studiengebühren für Langzeitstudenten: 50 Mio. €

BEZIRKE:

Höhere Gebühren für Sportvereine: 10 Mio. €

Wegfall freier Lernmittel: 15 Mio. €

Stärkere Bekämpfung des so genannten Sozialmissbrauchs: 24 Mio. €

Mehr Arbeit für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger: 1 Mio. €

Abbau der Mittel zur Sport- und Schulanlagensanierung: 18 Mio. €; ab 2006 51 Mio. €