Die Geschichte der Gesundheitsreform

Nach einem fast einjährigen Streit über die Gesundheitsreform haben sich die Experten von CDU und SPD über letzte Details geeinigt. Die Reform soll am 1. April in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat müssen darüber noch entscheiden.

30. November 2005: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht in ihrer Regierungserklärung einen „neuen Ansatz“ in der Gesundheitspolitik. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Parteien wegen der unterschiedlichen Modelle – Kopfpauschale der Union und Bürgerversicherung der SPD – keinen Kompromiss erzielen. 29. März 2006: Die Regierungsparteien einigen sich auf Ziele der Reform. Eine Arbeitsgruppe aus jeweils 8 Vertretern von Union und SPD aus Bund und Ländern soll von April an Eckpunkte ausarbeiten.3. Juli: Union und SPD legen Eckpunkte fest, darunter die Einführung eines Gesundheitsfonds. Krankenkassenkosten für Kinder sollen von 2008 an stufenweise aus Steuern finanziert werden. 26. September: Union und SPD verständigen sich über den Beitragseinzug und den künftigen Verband der Krankenkassen.2. Oktober: Union und SPD einigen sich auf zentrale Regelungen für die privaten Krankenkassen und den erweiterten Risikostrukturausgleich für die gesetzlichen Kassen. 4./5. Oktober: Bei einem weiteren Treffen setzt sich die SPD mit der 1-Prozent-Klausel für mögliche Zuzahlungen durch. Die Einführung des Gesundheitsfonds wird von 2008 auf 2009 verschoben. 25. Oktober: Das Kabinett beschließt den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV“ (gesetzlichen Krankenversicherung). Darin ist auf Drängen Bayerns eine Sonderregelung (Konvergenz-Klausel) enthalten, nach der die jährlichen Mehrkosten für die Länder 100 Millionen Euro nicht übersteigen dürfen. 6. November: Im Bundestag beginnen Anhörungen zur Reform. Am 15. Dezember berät der Bundesrat erstmals über die Reform. 4. Januar: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Sachverständige Bert Rürup legen ein neues Gutachten vor. Danach sollen auf die finanzstarken Bundesländer weniger als 100 Millionen Euro Mehrkosten zukommen. 12. Januar: Die Experten von SPD und Union einigen sich über letzte Details. Der geplante Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) soll zeitlich befristet auch für Bestandsversicherte der PKV geöffnet werden. Im Gegenzug ist eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung geplant. DPA