Die GAL packt den Dauerlutscher aus

■ ... und rät zu zügigem Verzehr: „Parlamentsreform bis Sommer verabschieden!“ Von Uli Exner

Aber hoppla. Da sind sie ja wieder, die grünen Bürgerschaftsabgeordneten. Wieder aufgetaucht aus der parlamentarischen Versenkung, durchwandert das Tränental der entgangenen Regierungsbeteiligung.

Vor die Presse trat gestern vormittag Dr. Martin Schmidt, ehemals designierter Verkehrssenator einer rotgrünen Koalition, der sich nun aber mit dem Amt eines verfassungspolitischen Fraktionssprechers begnügen muß. Und als solcher fordert er, seiner Oppositionsrolle vollauf gerecht werdend, „die Stärkung des gesamten Parlaments sowie seiner Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Regierung“.

Schon mal gehört? Da war doch was? Richtig! Was Martin Schmidt gestern der Öffentlichkeit nahezubringen versuchte, ist ein fast schon vergessener gigantischer Dauerlutscher aus der Zeit vor den gerichtlich verordneten Neuwahlen: Die Parlamentsreform. Jenes Monumentalwerk, das zu meißeln sich Hamburgs Abgeordnete dereinst als Buße für den Diätenskandal auferlegt hatten.

Derzeit schmoren die von einer Kommission vorgelegten Vorschläge im Verfassungsausschuß der Bürgerschaft und zwar schon viel zu lange, wie zumindest der Abgeordnete Schmidt findet. Die lässige Behandlung des Reformwerks durch die drei anderen Bürgerschaftsfraktionen grenze an „fahrlässige Verzögerung“, zu der unter anderem auch - kleiner Seitenhieb auf den Rotgrün-Verhinderer - Markus Wegner beigetragen habe. Der Ex-Rebell ist nämlich inzwischen auch Vorsitzender des Verfassungsausschusses in der Bürgerschaft und als solcher aus Schmidts Sicht nicht besonders zielstrebig: Um die Parlamentsreform zügig zu verabschieden, müßten „die Sitzungen des Verfassungsausschusses straffer durchgeführt werden als in dieser Legislaturperiode bislang üblich“. Ziel des ein-bißchen-fixer-bitte-Appells der GAL: Verabschiedung der Reform noch vor den Sommerferien.

Aber, wie das so ist mit Zielen, die eine Oppositionspartei vorgibt. Sie werden selten erreicht. Und deshalb nennt Martin Schmidt auch gleich jenen kritischen Reformpunkt, der dafür sorgen dürfte, daß der Dauerlutscher noch über den Sommer hinaus hält: Die von der Enquetekommission vorgeschlagene Unvereinbarkeit von Parlamentsmandat und gleichzeitiger beruflicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder in öffentlichen Unternehmen samt dazugehöriger Einführung des Profi-Abgeordneten. Dies, vermutet Schmidt, werde bei den zahlreichen von der Unvereinbarkeitsregelung betroffenen Abgeordneten von SPD und CDU auf dauernden Widerstand treffen.