: Die Forderungen der Besetzer
■ Besetzer wollen Geheimdienste von den Akten fernhalten und Betroffene heranlassen
Die 21 Besetzer der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin haben am Mittwoch alle Parteien und Fraktionen der Volkskammer und des Bundestages in einem offenen Brief aufgefordert, „die Interessen der Aktenopfer zu vertreten, anstatt vorschnelle Entscheidungen zu treffen“ (siehe auch Seite 10). Dies teilten sie auf einer Pressekonferenz im ehemaligen Stasi-Gebäude mit. Die jetzt vorliegende Fassung im Einigungsvertrag verhindere die Aufarbeitung der Stasivergangenheit. Bislang sei nicht geklärt, wie dieses „Machtpotential“ von Informationen über sechs Millionen Bürger beispielsweise vor dem Zugriff fremder Geheimdienste geschützt werden soll. Die Besetzer verlangen insbesondere die Aufnahme des Gesetzes über den Umgang mit den ehemaligen Stasi-Akten in den Einigungsvertrag und den differenzierten Umgang mit den mehr als sechs Millionen Stasi-Dossiers.
Die DDR-Bürgerbewegungen haben sich mit dem Besetzern des Stasi-Archivs in der Berliner Normannenstraße solidarisch erklärt. Wie Vertreter von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) sowie Grüner Partei auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärten, erfolgte die Besetzung mit dem Ziel, einen „Zugriff fremder Geheimdienste auf die mehr als sechs Millionen Stasi-Akten zu verhindern“.
Die Vertreter der Bürgerbewegungen, die die Forderungen der Besetzer nach Aufarbeitung des Stasi-Problems in den künftigen fünf ostdeutschen Ländern unterstützen, sehen als Ursache für diese Aktion eine „Verschleppung des Stasi -Problems“ und den „parlamentarischen Hickhack darum“. Hans -Peter Schneider, Sprecher von Demokratie Jetzt, forderte, daß das Verfügungsrecht über die Akten dort bleiben müsse, wo die Bürger davon betroffen waren. Nur durch einen differenzierten Zugang zu den dreigeteilten Akten Personaldossiers, IM-Dossiers und Vorgangsakten - könne die Voraussetzung für eine Vergangenheitsaufarbeitung gegeben werden.
Mit ihrer Aktion wollen die Bürgeraktivisten erreichen, daß die „entscheidende Forderung des vergangenen Herbstes nach vollständiger Auflösung des MfS“ verwirklicht wird. Nach Auffassung der Bürgerbewegungen sollten die Personaldossiers den Betroffenen zugänglich gemacht werden, die über weitere Verwendung selbst zu entscheiden hätten. Bärbel Bohley faßte das in dem Satz zusammen: „Ich will meine Akte haben.“ Die IM-Dossiers oder sogenannte Quellakten müßten der Strafverfolgung dienen. Zur historischen Aufarbeitung durch eine unabhängige Kommission könnte der dritte Bereich, die operativen oder Vorgangsakten, herangezogen werden.
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