Die FDP und der Benzin-Rabatt: Plötzlich ist der Markt egal

Beim Klimaschutz wollte die FDP komplett auf Preismechanismen setzen. Doch sobald das Benzin tatsächlich teuer wird, ist Klientelpolitik wichtiger.

Preiswertes Autofahren, so scheint es, ist für die Liberalen ein Grundrecht Foto: dpa

Es war ein klares Konzept, das die FDP im Wahlkampf vertreten hat: Die Liberalen versprachen, das ambitionierte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, doch anders als die politische Konkurrenz wollten sie dabei auf Vorschriften, Verbote und Subventionen verzichten. Den Rückgang der Treibhausgas-Emissionen wollten die Liberalen stattdessen komplett mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen: Der Handel mit CO₂-Zertifikaten, der bisher nur für große Industriebetriebe und Kraftwerke vorgeschrieben ist, sollte auf alle Sektoren ausgeweitet werden.

Das ist in der Theorie keine schlechte Idee. Wenn die CO₂-Emissionen überall einen einheitlichen Preis kosten, werden sie immer dort eingespart, wo es ökonomisch am günstigsten ist. Und über die jährliche Absenkung der maximalen Emissionsmenge können die Klimaziele punktgenau erreicht werden.

In der Praxis ist die Sache allerdings – wie so häufig – deutlich komplizierter. Denn was ökonomisch ideal ist, kann sozialpolitisch ziemlich katastrophal sein. Die CO₂-Abgabe, die in Deutschland bisher für Autofahren und Heizen fällig wird, ist mit 30 Euro pro Tonne deutlich niedriger als der Preis im EU-Emissionshandel, der Ende letzten Jahres fast 100 Euro pro Tonne betrug. Würden, wie von der FDP gefordert, alle Sektoren in den Emissionshandel einbezogen, würden sich Benzin und Diesel um 25 Cent pro Liter verteuern, und auch das Heizen wäre deutlich teurer.

Die FDP hatte damit im Wahlkampf kein Problem, sondern erklärte die hohen Preise ausdrücklich für notwendig: „So schaffen wir Anreiz zur Investition in klimafreundliche Technologien“, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei ging sogar davon aus, dass der CO₂-Preis dazu führen würde, dass synthetische Kraftstoffe, die mithilfe von Ökostrom hergestellt werden, dadurch billiger würden als fossiles Benzin – was erst der Fall wäre, wenn sich dessen Preis etwa verdoppelt. „So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen“, hieß es im Wahlprogramm.

Ein halbes Jahr später ist von diesem Glauben an den Markt nicht viel geblieben. Als die Benzinpreise in Folge des Ukrainekriegs plötzlich steigen, sieht die FDP das nicht mehr als notwendigen Schritt für den Klimaschutz, sondern als Problem. Statt auf den Markt zu vertrauen, war es nun FDP-Chef Christian Lindner, der am lautesten nach einem Eingreifen des Staates rief und via Bild-Zeitung einen „Benzin-Rabatt“ versprach.

Der wird nicht ganz so bürokratisch umgesetzt, wie von Lindner ursprünglich mit einer Verrechnung zwischen Tankstellen und Finanzministerium vorgeschlagen worden war. Aber auch die jetzt von der Ampelkoalition geplante Steuersenkung macht die Treibstoffe deutlich billiger. Statt des versprochenen Anreizes für klimafreundliche Technik gibt es jetzt das Gegenteil: Je größer und sprithungriger ein Auto ist, desto mehr profitieren die Fah­re­r:in­nen von der Benzinpreissenkung.

Preiswertes Autofahren, so scheint es, ist für die Liberalen ein Grundrecht – ganz anders als bezahlbares Wohnen

Preiswertes Autofahren, so scheint es, ist für die Liberalen ein Grundrecht – ganz anders als bezahlbares Wohnen: eine Mietpreisbremse lehnt die Partei bis heute ab. Wer sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten könne, müsse eben umziehen, argumentiert die FDP. Wer sich das Autofahren nicht mehr leisten kann, bekommt dagegen Hilfe vom Staat. Am Benzin-Rabatt hält die Partei fest, obwohl die Preise inzwischen wieder unter die zunächst als Ziel genannte Marke von 2 Euro pro Liter gefallen sind.

Zusammen mit dem Glauben an den Markt hat sich die FDP dabei auch von einem weiteren Grundsatz verabschiedet: dem Verzicht auf neue Schulden. Die hatten die Freidemokraten zunächst sogar abgelehnt, wenn damit neue Investitionen finanziert werden sollten, die langfristig Kosten sparen. Nachdem sie dort – richtigerweise – nachgegeben hatten, wollten sie aber zumindest bei Konsumausgaben hart bleiben.

„Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, hatte Lindner noch am 13. März erklärt – nur um wenige Tage später seinen eigenen Tank-Rabatt vorzustellen, der über neue Schulden finanziert werden soll.

Bloß keine Preiskontrolle

Die FDP begründet den Markteingriff damit, dass es durch den Krieg einen sehr plötzlichen Preissprung gab; anders als beim allmählichen – und damit planbaren – Anstieg durch einen steigenden CO₂-Preis hätten sich die Menschen darauf nicht vorbereiten können, etwa durch den Umstieg auf ein Elektroauto oder einen sparsameren Verbrenner. Das ist grundsätzlich richtig. Doch um den Preisanstieg zu begrenzen, hätte es noch eine andere Möglichkeit gegeben: Analysen zeigen, dass der Preis von Benzin und Diesel an der Tankstelle sehr viel stärker gestiegen ist, als durch den höheren Rohölpreis (und die mit steigendem Preis ebenfalls steigende Mehrwertsteuer) notwendig gewesen wäre. Einen großen Teil des Mehrpreises kassieren die Mineralölkonzerne als zusätzliche Gewinne.

Das ließe sich durch eine staatliche Preisregulierung verhindern. Mehrere andere europäische Länder nutzen diese Möglichkeit und geben eine Obergrenze für Benzin- und Dieselpreise vor, die sich am jeweiligen Rohölpreis plus einer gewissen Gewinnmarge orientiert. Selbst in Luxemburg, einem Land, das eher für Deregulierung als für Kommunismus steht, gibt der Staat einen Höchstpreis vor.

Doch eine solche Maßnahme, die die Benzinpreise senken würde, ohne den Staatshaushalt zu belasten, ist mit der FDP nicht zu machen: Schon der Vorschlag, ein solches Vorgehen für Deutschland auch nur zu prüfen, wurde auf Druck der Partei wieder aus dem Beschlusspapier der Ampel­koalitionäre zum Entlastungspaket gestrichen. Hohe Unternehmensgewinne zu Kriegszeiten sind offenbar noch wichtiger als eine Entlastung von Au­to­fah­re­r:in­nen oder ein ausgeglichener Staatshaushalt.

Comments

[auch_mal_anders]

ja, und auch mit der Haltung zum Tempolimit kann ich nur sagen: die FDP sollte eigentlich FDG heissen, Freie Dummheit Grenzenlos

[bernhard k]

Wir sollen doch jetzt alle Energie sparen. Wenn aber Herr Lindner mit 250km/h in seinem Porsche über die deutsche Autobahn rast, tut er genau das nicht, emittiert viel zu viel CO2 und treibt wg. der derzeitigen Knappheit den Spritpreis weiter in die Höhe. Daran ändert auch irgendein Zertifikathandel nichts.

[Kuno Ratte]

So verheitzt die FDP die Generationen die sie gewählt haben. Moderne Zeiten.

[Peter Weyers]

Widersprüchlich ist die FDP wegen Ihrer Klientelpolitik doch schon immer. Der Markt soll es richten, aber bitte nur da, wo die eigene Klientel nicht darunter leidet. Deswegen werden Online-Apotheken von der FDP bekämpft...

[Thüringer]

Bravo Herr Kreutzfeldt !

Mit wenigen Beispielen haben Sie die der FDP innewohnenden extremen Widersprüchlichkeiten kristallklar aufgezeigt.

Herr Lindner scheint ein echter Adenauer-Fan zu sein "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, ...".

Wenn die Lobby am Faden zieht, kann er halt nicht anders, dann nickt er eben.

Wann endlich werden deutsche Wähler dieses Problem erkennen und an der Wahlurne abstrafen ?

Natürlich zieht Herr Lindner mit der Ampel an einem Strick, allerdings halt mal am einen, mal am entgegengesetzten Ende.

Fatal !!!

[Phineas]

„Wenn es der Markt nicht richten kann, dann ist die Menschheit nicht wert zu überleben“ - Neoliberales Manifest

[tomás zerolo]

@KATE BELL

Achgottchen. Der pöze, pöze Staat.

Wenn ich Ihnen Ihre Gartenzwerge in Ihrer Blumenrabatte anzünde: rufen Sie dann auch den Markt zur Hilfe?

Zu viel Horrorstories von Ayn Rand gelesen oder was.

[Izmirschlecht]

Nun, aufgeregt ist sich schnell, aber was ist die Lösung? Darum wird sich, wie immer, gedrückt. Wie kann man "Gerecht entlasten"? Bietet man eine Spritpreisbremse an, entlaste ich natürlich ein Fahrzeug, welches 20 l/100km verbraucht mehr, als ein Fahrzeug, welches nur 6l/100km verbraucht. Wobei sich der Fahrer eines 20l/100km Verbrauchers eher einen "günstigen" Stromer leisten könnte, als der, der sich ein 20jahre altes Auto vom Munde abgespart hat. Spritrabatt nur für die, die maximal für 30€ tanken? Dann fährt der Porsche eben 5x an die Tanke, statt nur 1x ... Und einfach nur zu sagen, dann fahr doch Öffis ist einfach nur zu kurz gedacht! Noch fahren 90% der Busse mit Diesel, welche ebenfalls von den hohen Spritkosten betroffen sind.

Noch dazu kommt, wer Arbeit sucht, dem wird von der Agentur für Arbeit, ein Arbeitsweg von 100km einfach als "zumutbar" gewertet, dass dieser mit den Öffis zusätzlich mit 3h Stunden einfach zu Buche schlägt, wird unterschlagen. Einfache Rechnung, 3h Hinfahrt + 8h Arbeit + 3h Rückfahrt macht Summasumarum? Genau, einen 14 Stunden-Tag!!! Und das dafür, dass der Lohn gerade für Lebenshaltung und Miete gerade so ausreicht? Da ist es "Otto Normalverbraucher" mittlerweile egal, ob der Flug nach Malle jetzt das dreifache kostet, den den kann er sich eh nicht mehr leisten!

Unterm Strich macht die FDP genau das, wofür sie schon immer eingestanden hat, Politik für den Unternehmer, nicht für das Volk! Eine starke Wirtschaft gebiert einen starken Mittelstand, ein starker Mittelstand gebiert einen starken Bürger. Ob das aber in Zeiten einer sich androhenden Weltwirtschaftskrise und der daraus realexestierenden Hyperinflation noch ein realpolitisch zu ereichendes Ziel ist, wird die Zukunft entscheiden!

[Kate Bell]

Der Markt hat den Preis für einen Liter Benzin oder Diesel auf unter einen Euro geregelt. Dass er an der Tanke mehr als das Doppelte kostet, ist das Werk vom Staat, nicht vom Markt.

[Günter Witte]

Ich verstehe diese ( gekünstelte ) Aufregung wegen dem Benzinrabatt nicht. Der Staat nimmt momentan Unsummen an Mehrwertsteuern mehr ein als bei niedrigen Spritpreis, da sind ein "Benzin Rabatt" nur Almosen.

Wo ist die Aufregung wenn jemand sich ein 50,60, 70000 € E-Auto kauft bis zu 9000 € geschenkt bekommt ?? Wer sich solche Summen für ein Auto leisten kann braucht keine Geschenke.

Jetzt ist auch die Zeit ENDLICH das Flugbenzin zu versteuern ( mindestens in der höhe von Dieseltreibstoff ) weil es gibt Menschen die ihr Auto brauchen, aber zum Spaß durch die Welt zu fliegen ist kein Argument für billigen Treibstoff.

[Obscuritas]

@Günter Witte Der Staat nimmt auch unsummen bei anderen gestiegenen Preisen ein, nicht nur beim Benzin. Waruma also nur ein Rabatt auf Benzin?

Warum kein Brotrabatt, kein Gemüserabatt? Mwst auf Fleisch hoch bei anderen Lebensmitteln runter, da ließe sich einiges mit beeinflusssen.

Bei dem Elektroauto gebe ich Ihnen Recht. Es sollte auch eine Förderung geben alte Autos zu Elektroautos umzubauen. Das ist in Deutschland ohne eine Spezielle Zulassung (außer gewöhnlichem Tüv) möglich. Das wäre weit weniger Materialvergeudung.

Überhaupt sollten Fördermaßnahmen sich auf Menschen konzentrieren, die gefördert werden müssen.

[Rudolf Fissner]

@Günter Witte Was wir vor allem nicht brauchen ist wegen dieser 1% ein hochkomplexes Bürokratiemonster aufzuziehen, wo Tankquittungen und Einkommen miteinander verrechnet werden.

Weniger viel Steuern zu zahlen ist auch kein "Geschenk". Dann bekämen die Niedriglöhner DEs, die kaum noch Steuen zahlen, ja am allermeisten geschenkt.

Und ja Flugbenzin muss heftigst mehr besteuert werde. Urlaubsflüge müssen weh tun im Portemonnaie.

[Günter Witte]

@Rudolf Fissner Sie wollen doch nicht ernsthaft vorschlagen das wir, wie bei dem Benzinrabatt, etwas einfach und logisch machen ? wenn wir " Deutschen " was können, dann ist das Bürokratie !!

[Sarg Kuss Möder]

Die FDP will regieren, auf Teufel komm raus. Lindner hat schon sehr früh den Finanzminister reklamiert, ohne von den Medien dafür ordentlich gegeißelt zu werden. Die haben sich dafür, völlig deplatziert, an Habeck und den Grünen abgearbeitet. Profil haben drei Grüne, die drei FDPler werden demnächst in der Versenkung verschwinden - das Markenzeichen der Klientel-Partei. Wissing meint doch tatsächlich, für ein allgemeines Tempolimit Schilder zu brauchen. Das Gegenteil ist der Fall. Viele können eingeschmolzen werden und damit die Abhängigkeit von Putins Eisen, bei Tempo 100 allemal. Gleichzeitig wird der Klimaschutz verbessert, der Verkehrsfluss ebenso und die Sicherheit. Und die europäische Einheitlichkeit. Also 6 Fliegen auf einen Schlag. Die siebte fällt mir gerade nicht ein.

[Uranus]

"Die FDP und der Benzin-Rabatt: Plötzlich ist der Markt egal

Beim Klimaschutz wollte die FDP komplett auf Preismechanismen setzen. Doch sobald das Benzin tatsächlich teuer wird, ist Klientelpolitik wichtiger."

Ja, nanu? Und schon ist's dahin mit dem Marktradilismus. Treffend benannt! Als "Ersatz" klänge doch Auto- oder Reichenradikalismus passend ...

[Rudolf Fissner]

"In der Praxis ist die Sache allerdings – wie so häufig – deutlich komplizierter. Denn was ökonomisch ideal ist, kann sozialpolitisch ziemlich katastrophal sein. "

Die jetzige Politik widerspricht ja nicht dem Wahlprogramm der FDP.

Auch dort hieß es bspw. :"Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden."

Arbeitnehmer, die täglich darauf angewiesen sind, z.t. mehr als hundert Kilometer zur Arbeit zu pendeln als Klienten der FDP zu bezeichnen, das hat etwas amüsantes.

Ich finde den Schritt richtig. In Frankreich hat das Anziehen der Benzinpreise zu einem Rechtsruck geführt. Das kann niemand wollen. Da musste schnell reagiert werden.

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[Der Franke]

@Rudolf Fissner Denn Rechtsruck gabs schon davor bzw Seid jahren das hat mehr als einen Thema die nutzen dieses nur sehr extrem bei der aktuellen wahl

[Benedikt Bräutigam]

Es ist löblich aber gar nicht notwendig, so tief ins Thema einzusteigen. Die FDP ist einfach verlogen. Und zwar doppelt und strukturell verlogen. Man könnte die FDP ja für ideologisch halten, sie selbst erweckt diesen Eindruck gar nicht ungern, aber immer wenn es drauf ankommt ist sie nur noch lobbyistisch. Sie gibt vor die Wirtschaft zu schützen, in Wirklichkeit schützt sie aber nur ein bestimmtes Wirtschaften und nur ein bestimmtes Klientel. So auch hier. Der Staat ist immer gut dafür zu subventionieren wenn der Markt gerade mal nicht so will wie gewünscht. Das kann die ansonsten neoliberal verteufelte Gießkanne gar nicht groß genug sein. Da gibt es fette Prozente für die "Leistungsträger" derweil sich die Pflegekräfte (und auch nicht alle) über ein Taschengeld "freuen" dürfen.

[Christian Lange]

@Benedikt Bräutigam Volle Zustimmung! Möchte zu gern wissen, ob Lindners staatsmännisches Auftreten einstudiert ist - dafür gibt es bestimmt Coaches - oder ob er immer noch so stolz auf seinen Ministerposten ist. Mir geht dabei immer das Wort "Politiker-Darsteller" durch den Kopf ...

[Rudolf Fissner]

Das ist nur für jene ein Widerspruch, die nur ein Entweder-Oder kennen und die FDP nur holzschnittartig wahrnehmen.

[Hannah Remark]

@Rudolf Fissner Wer die FDP nur holzschnittartig wahrnimmt, ist noch sehr wohlwollend dieser Partei gegenüber. Denn eine differenzierte Betrachtung der FDP fördert überwiegend eine noch vernichtendere Beurteilung zutage!

[Andreas J]

@Rudolf Fissner Na dann klären sie uns mal auf.

[Rudolf Fissner]

@Andreas J Siehe z.B. meinen Beitrag oben.

"Getäuscht", "belogen", von der FDP wurden vor allem jene, die schon immer einen knallharten Neoliberalismus erwarteten und nun mit Preissenkungen zurechtkommen müssen, für die der Gelbwesten-Kommunist Mélenchon sicher Beifall gespendet hat.

Wie konnte Herr Lindner nur so frech all die Stereotypen über die FDP nicht bedienen. 🤪

[Andreas J]

@Rudolf Fissner Na dann warten sie mal ab. Die Rechnung wird uns Lindner noch präsentieren. Ich kenne einige Rentner und Harz4-Bezieher die mit den steigenden Preisen jetzt schon arg am kämpfen sind.

[Rudolf Fissner]

@Andreas J "ROFL Sie kennen Rentner und H4er, die mit spritfressenden Autos hunderte von Kilometer die Woche fahren?

[Andreas J]

@Rudolf Fissner Nee, aber wie glauben sie wird das ganze finanziert? Und nicht nur der Sprit wird teurer.

[Ulice]

Es werden viele gute Argumente gegen das Verhalten der FDP genannt, aber ein Elefant im Raum fehlt mir hier noch: Es gibt Krieg in Europa. Unser freiheitliches Lebensmodell wird mit brutaler Gewalt angegriffen. Und was machen wir Deutschen? Wir finanzieren mit unseren Energieeinkäufen ausgerechnet den Aggressor. Und was was macht die FDP? Sie subventioniert ausgerechnet unsere Energieeinkäufe.

[Hugo]

@Ulice Richtig, und konsequenterweise müssten wir ned noch wahnsinnig länger warten, bis "wir" den Gashahn zudrehen. Paar Wochen Karenz, da kann sich die Wirtschaft drauf vorbereiten und abschaltbare Anlagen mal für paar Wochen runterfahren.

Und mench trifft Rußland ned nur monetär sondern auch technisch; soo einfach lassen sich Gasquellen ned dichtmachen.

Und falls die dann anfangen abzufackeln; hm, das ist dann wohl ein hinnehmbarer Kollateralschaden...

(Ja, ich weiß, hier gehts primär um Ölprodukte, so richig zu trennen isses ja ned.)

[Wunderwelt]

Die FDP war ja schon einmal bundesweit unter der 5%Hürde.

Damals hatte sich halt rumgesprochen, dass die Freiheit der FDP eben nur die Freiheit der Unternehmer und "Bessergestellten" meint.

Dank neuer PR Strategie und mit Hr. Lindner an der Spitze..und nicht zuletzt"dank Corona" kam sie dann zurück. Allerdings ohne dass sich irgendwas an ihrem Markenkern geändert hätte. Die FDP ist nach wie vor die Partei der Millionäre, der Porschfahrer, der Karrieristen..derer also die die maximale Umverteilung von unten nach oben wollen und die sich nicht für die Interessen der "einfachen Beschäftigten" interessieren.

Und so wird wieder erkennbar: die FDP ist und bleibt die Partei der

-> Spätrömischen Dekadenz.

...wird Zeit dass sich das wieder rumspricht.

[JK83]

Sie haben Recht Herr Kreutzfeld, doch etwas sollte man klar sagen:

Das Klientel ist sehr sehr umfangreich.

Das hat also durchaus eine Bedeutung.

Sagt ein Nichtautofahrer.

[Hans Wurst]

Das größte Klagen über die Benzin- und Dieselpreisen kommt von Menschen, die eher nicht zur Klientel von der FDP gehören. Für Menschen mit wenig oder niedrigem aber auch mittleren Einkommen, sind diese Preise nämlich spürbar belastend. Der porschefahrende Zahnarzt wird sich vielleicht ärgern, aber ein Problem ist es nicht, wie auch der Tankrabatt allenfals registriert wird.

[thorstenv]

@Hans Wurst Aber denen ohne Problem wird am meisten geholfen. Wie im Artikel steht "Je größer und sprithungriger ein Auto ist, desto mehr profitieren die Fah­re­r:in­nen von der Benzinpreissenkung." Das hätte man anders machen können, also sind die wirklich belasteten nur ein Vorwand für Klientelpolitik.

[Strolch]

@Hans Wurst Das will in dem Forum keine/r hören. FDP ist böse. Auto ist böse. Daher ist Steuersenkung auch eine Subvention. Ich dachte zwar immer Subventionen sind Zuschüsse, aber alles egal.

[Opossum]

Tja wer Porsche fährt braucht viel billiges Benzin und keine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Dass der Freiheitsbegriff der FDP zutiefst egoistisch und unsozial ist, ist ja nicht neu.

[Bolzkopf]

Der Kurs der FDP ist und bleibt stabil und unverrückbar.

Lediglich das Wording und die Feigenblätter werden der Situation angepasst.

Es ist bei Leibe nicht so, dass sich die FDP im Winde wie ein Fähnchen dreht - Oh nein!

Sie kreuzt nur unbeirrbar auf ihren Generalkurs "Kapital nach oben"

[Senza Parole]

Nun ja, vielleicht müssten Rote und/oder Grüne auch mal sagen, nein machen wir nicht. Hat die Fdp ja auch schön öfter gemacht. Habe den Eindruck von außen, dass sich Rot Grün von der kleinsten Partei oft an der Nase rumführen lässt.

[Diogeno]

@Senza Parole Die FDP riskiert einen Zusammenbruch der Koalition, weil sie sich bei Neuwahlen Chancen mit der CDU ausrechnet.

[nolongerquiet]

@Senza Parole oft?

mir kommt es wie ständig vor!

[24584 (Profil gelöscht)]

Die Aussagen des Herrn Lindner wurden von Ökonomen noch nie ernst genommen, weil er hier unübersehbar außer leeren Worthülsen nichts zu bieten hat.

Unbenommen dessen: Ich wusste gar nicht, dass der Benzinpreis in erster Linie ein Marktergebnis wäre. Scherzkeks.

Das ist ja der Unterschied zu den Mieten, für die in erster Linie eben nicht Steuern verantwortlich sind. Schräger Vergleich.

[danny schneider]

@24584 (Profil gelöscht) "Unbenommen dessen: Ich wusste gar nicht, dass der Benzinpreis in erster Linie ein Marktergebnis wäre. Scherzkeks."

Ist so. Steuer und Abgaben sind nur Offsets (egal ob konstant, linar oder exponentiell). Die kann man aber jederzeit aus den Preisverläufen raus rechnen.

Es muss auch jedem Bürger klar sein, das, wenn man es nicht auf den Spritpreis aufschlägt, sondern z.B. der Einkommenssteuer , dann triffts halt alle, auch die die keine dicken fetten Sprittfresser fahren... die werden ggf. sogar entlastet, weil die Prozentual weniger Einkommenssteuer zahlen.

Insofern sollte der Bürger genau durchdenken was er fordert. Weniger Steuern auf Sprit sind sicher nicht die Beste der Ideen... Denn wie bestraft Gott die Seinen? Richtig, er erfüllt ihre Wünsche!

Und irgendwoher braucht der Staat halt Einnahmen

PS: Und ja, Steuerverschwendung ist ein anderes Thema.

[Lowandorder]

Ja wie? “ Die FDP und der Benzin-Rabatt

: Plötzlich ist der Markt egal“ Na logo.

Vorher war die Vorsehung •

unterm——- servíce —-

“ Sachbuch „Kapital und Ressentiment“

: Macht der Plattformen

Ressentiments werden von finanzökonomischen Logiken produziert und verstärkt, wie das neue Buch von Joseph Vogl „Kapital und Ressentiment“ zeigt.“

taz.de/Sachbuch-Ka...entiment/!5760230/

& derselbe

„Der Souveränitätseffekt“

&

“ Joseph Vogl über sein neues Buch

: „Das Finanzregime ist beunruhigt“

Joseph Vogl untersucht die gegenseitigen Abhängigkeiten von Staaten und Märkten. Er analysiert die Herausbildung souveräner Enklaven als „vierte Gewalt“.“

taz.de/Joseph-Vogl...nit%C3%A4tseffekt/

[Mondschaf]

@Lowandorder Wenn ein Porsche fährt und nicht parkt, wenn die FDP regiert und quakt – Das i s t Markt.

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Wenn der Dichter nichts mer weiß, dann reimt er sich nen Kreis.

[Mondschaf]

@Rudolf Fissner Was dem Rudolf nicht gelingt,

selbst, wenn er "im Kreise" springt.

[danny schneider]

Das Problem der FDP ist halt, hätte man es wie Schweden vor über 20 Jahren, oder besser 30 Jahren, gemacht, ja, dann hätte man auch auf Marktmechanismen setzen können. Dort hat es ja zum Teil funktioniert. Ist halt aber auch ein sehr langsames Instrument.

Jetzt 8 Jahre vor der Katastrophe, funktioniert das halt nicht. Man muss also attestieren: Auch das Ursprüngliche FDP Programm war weniger gute Politik, sondern mehr so Ideologie.

[Yvvvonnne]

@danny schneider Acht Jahre vor welcher Katastrophe? Die Klimakatastrophe? Da sind wir schon mitten drin.

[Rolf B.]

Man muss ja erst einmal Partner finden, mit denen man eine unsoziale Politik machen kann.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rolf B. Hat man doch.

[Lars B.]

Es scheint einigen Menschen nicht klar zu sein, daß nicht nur vermögende Leute einen Pkw fahren. Sicher, bei diesen Spritpreisen werden es bald nur noch solche sein, jedoch bleiben die auf der Strecke, die auf einen Pkw angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen etc. - und das sind Millionen. Und genau dieser Umstand wird vielfach ausgeblendet, da man in seiner eigenen Stadt-Blase lebt und sich ein Leben und Fortbewegen jenseits der Öffis und dem Rad gar nicht vorstellen kann.

[Life is Life]

@Lars B. Niemand ist an seinem Wohnort festgetackert.

Die Wahl von Wohn- und Arbeitsort sind freie Lebensentscheidungen. Denen liegt eine Betrachtung von Vor- und Nachteilen zu Grunde mit dem Ziel ein individuell akzeptables Ergebnis zu erreichen und zu leben.

Warum soll jemand, der seinen Wohnort um den Preis höherer Wohnkosten Arbeitsort-nah wählt diejenigen bezuschussen, die lieber günstiger weiter entfernt vom Arbeitsort wohnen?

Dass dies mit höheren Fahrtkosten verbunden ist, wussten und wissen diese Menschen doch und haben das auch in ihre eigene Entscheidung einbezogen.

Wenn sich aufgrund steigender Bezinkosten die Ausgangssituation ändert, muss evtl. auch in freier Entscheidung die Lebenssituation verändert werden.

Das nennt man Selbstbestimmung!

[thorstenv]

@Life is Life "Die Wahl von Wohn- und Arbeitsort sind freie Lebensentscheidungen."

Wenn mich jemand mit einem Messer bedroht, dann bin ich auch frei in meiner Entscheidung: Brieftasche rausgeben oder ausprobieren, ob der Notarzt zur Versorgung der Stichverletzung rechtzeitig kommt.

"Warum soll jemand, der seinen Wohnort um den Preis höherer Wohnkosten Arbeitsort-nah wählt diejenigen bezuschussen, die lieber günstiger weiter entfernt vom Arbeitsort wohnen?"

Könnte es sein, dass der vom Land gern in die Stadt ziehen würde, aber keine bezahlbare Wohnung findet? Was ist mit dem sozialen Wohnungsbau in des Städten? Ist das keine Förderung?

Das Problem ist, es reicht nicht. Es reicht so und so nicht. Der Absturz in Niedriglohn und die Unterversorgung namens Hartz IV muss weg. In Stadt und Land.

[Tom Farmer]

@Life is Life Ich wil an einem bestimmten Ort wohnen.

Das kann ich nicht mehr, da sich ein von mir nicht beeinflussbarer Parameter geändert hat.

Das nennt man dann Selbstbestimmung!?

[Life is Life]

@Tom Farmer Ich will auch ganz viel......

Da wir alle jeweils (zum Glück) nicht ganz allein auf dieser Welt leben, gibt es Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir unsere Entscheidungen treffen.

Beim Wohnen sind das die Fahrtkosten in Beziehung zu günstigeren Lebenshaltungskosten, insbesondere Wohnen. Beides können sie für sich individuell sehr wohl beeinflussen, nämlich jeweils durch die Gestaltung der Parameter Mobilität und Wohnen.

Wenn Ihnen das zu wenig ist, hilft es vielleicht mal daran zu denken, wie wenige Menschen auf der gesamten Welt überhaupt einen solchen Entscheidungsspielraum haben.

Ich habe das Gefühl in diesem Land leben weit überwiegend Mimimis, die ihren im weltweiten Vergleich unanständig hohen Lebensstandard überhaupt nicht mehr zu schätzen wissen.....

[Thomas Zwarkat]

@Lars B. Und es werden auch die vielen kleinen Selbstständigen vergessen, die wegen corona und jetzt noch wegen den steigenden Energiepreise ums überleben kämpfen! Um die geht es bei der FDP ! Nicht um den suv fahrenden Zahnarzt der wählt sowieso grün!

[Obscuritas]

@Thomas Zwarkat den selbständigen könnte man mit einem Grundeinkommen besser unterstützen.

Wenn schon Gießkanne dann richtig!

Spritausgaben könenn als Selbständiger wenigstens von der Steuer abgesetzt werden, wenn das Auto wirklich benötigt wird.

[Andreas J]

@Thomas Zwarkat Wüste nicht wo die FDP mir, als kleinen Selbständigen jemals geholfen hätte. Die steigenden Energiepreise drücke ich meinem Kunden aufs Auge. Machen gerade alle.

[Yvvvonnne]

@Lars B. Ich gebe zu, daß ich mir Fortbewegen im Auto nicht vorstellen kann oder will.

Ich kann und will mich aber auch weder mit Putins Krieg noch der Klimakatastrophe abfinden.

Der Spritpreis muß und wird steigen und wer noch auf das Auto angewiesen ist, sollte sich spätestens jetzt nach einer Alternative umsehen.

[Michael Josef Rittel]

@Yvvvonnne Wir wohnen auf dem Land. Ich bin Rollstuhlfahrer und der ÖPNV ist unterirdisch schlecht. Ohne Auto klappt das nicht!

[Yvvvonnne]

@Michael Josef Rittel Wenn alle auf dem Land lebenden Rollstuhlfahrer ein Auto hätten, aber sonst (fast) niemand, wären wir einen Schritt weiter. Dieser zum Glück relativ kleinen Gruppe von Menschen den Sprit zu bezahlen, sollte unproblematisch sein.

[Obscuritas]

@Lars B. Absolut korrekt.

Daher wäre die richtige langfristige Politik auch eine die inviduelle unterschiede berücksichtigt.



Benzinpreis 3€ mind, eher 4€. Wer angewiesen ist auf das Auto und unter einem bestimmten Wert von frei verfügbaren Einkommen / Person im Haushalt liegt kann einen Antrag stellen um Zuschuss zu bekommen. Vorraussetzung ist, dass die Arbeitstelle nicht sinnvoll mit öffentlichen. Farrad oder zu Fuß erreicht werden kann.

Das wäre ein enormer Verwaltungsaufwand vor allem zu Beginn, sicher. Aber mit den erhobenen anonymisierten Daten ließen sich ermitteln wie viele von wo nach wo zu welcher Zeit müssen um den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zum Beispiel kleine Elektrisch betriebene Busse einzusetzen.

Jedes Unternehmen verpflichten Home Office Möglichkeiten anzubieten, soweit möglich.

Die Pandiemie hat gezeigt wie viel Luft hier nach Oben ist.

Mit dem Gieskannenprinziep, lässt es sich derzeit nicht lösen, denn dann bleibt nunmal alles beim alten.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@Lars B. Bilden Sie Fahrgememeinschaften.

[tomás zerolo]

"Je größer und sprithungriger ein Auto ist, desto mehr profitieren die Fah­re­r:in­nen von der Benzinpreissenkung."

Genau so isses, und genau so will es die FDP.

Ihre zahlenden Kunden sind schliesslich nicht die prekäre Friseurin oder die alleinerziehende Krankenschwester.

Warum nur wählen Menschen so eine Partei?

[Thomas Zwarkat]

@tomás zerolo Vielleicht weil sich die SPD und Die Linke die ganze Zeit Putin anbiedern...

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Rofl. Sie wollen wirklich behaupten, dass die horrenden Preiserhöhungen trotz der geringen Preisdämpfung durch Lindner gerade den Viel- und sprithungriegen Fahrern an der Tankstellenkasse sogar noch zusätzliches Geld (=Profi) gebracht hat?

Das müssen Sie mal vorrechnen. Ich bin mächtig gespannt auf diesen gewinnbringenden Rechentrick.

[Andreas J]

@Rudolf Fissner Von einer Ersparnis Profitiert man nicht?

[Ajuga]

@tomás zerolo Weiter gefragt: wieso ist eine Partei, deren politischer Kerninhalt die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen ist, noch nicht verboten und verfolgt?

Die Fragen, die die Generation unserer Enkel uns einst bezüglich unseres aktuellen politischen Systems stellen wird, werden *sehr* unangenehm.

[Rudolf Fissner]

@Ajuga Zurückgefragt.

Scientist for Future sieht bei allen Parteien keine tragfähigen Konzepte gegen den Klimawandel und nur marginale Untersvhiede bei deren Schneckenrennen.

Wie kommen Sie also auf den totalitären Vorschlag, dass mit dem Verbot einer Partei das Klimaproblem gelöst wäre?

Und warum gerade eine Partei, die mit am wenigsten in der Vergangenheit in der Regierungsverantwortung steckte?

Und last not least: Wie kommt man auf die irritiende Überzeugung, dass der Kerninhalt des Liberalismus ( de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus ) die "Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen ist" ist?

[Lars B.]

@tomás zerolo Welch eine Milchmädchenrechnung. Fahre ich nur 10km mit einem SUV zum Friseur für die neue Dauerwelle oder 30km mit einem Kleinwagen zur Arbeitsstelle im Firsiersalon. Na, wem belasten die hohen Spritpreise wohl mehr?

[Hugo]

@Lars B. Die der blühenden Phantasie entsprungenen Personen und deren Lebensumstände, die immer von den ansonsten ned an jene denkenden Nichtprekarier (de.wikipedia.org/wiki/Prekariat) in Gesinnungsgenossenschaft genommen werden, wenn irgendein angeblich das Wohl aller und mancher im Besonderen voll toll verbessernder Geistesblitz unters Volk gebracht werden soll, der, wie Malte Creutzfeld richtig bemerkt, Quatsch ist. Um des mal sehr diplomatisch auszudrücken.

Und um das Kraut fettzumachen gibts hier als Garnitur noch eine Aktion, wo ein geschlossenes Fortbewegungsmittel, grade bei dem Wetter, eine werterhaltene Maßnahme der zuvor getätigten Investition darstellt.

Und weil ich einmal dabei bin; die von SCHALAMOW erwähnte Pendlerüauschale begünstig Leute mit höherem Steuersatz mehr als Leute, die kaum oder garkeine (Negativsteuer gibts ja ned) Einkommensteuer bezahlen obwohl sie ne 40-h-Woche haben.

[Lars B.]

@Hugo Können Sie das nochmal so schreiben, dass man es auch versteht was Sie hier ausdrücken wollen? Irgendwie verschwimmt die Nachricht in Ihrer Aussage.

[Ingo Bernable]

@Lars B. Förderungswürdig ist beides nicht.

[Der Cleo Patra]

@tomás zerolo Etwas sehr einfache Erklärung?

Man könnte auch sagen: „Je weiter man zur Arbeit fahren muss, desto mehr profitiert man von der Benzinpreissenkung“

(Soll’s auch geben, und ohne SUV)

[Rudolf Fissner]

@Der Cleo Patra "In der Praxis ist die Sache allerdings – wie so häufig – deutlich komplizierter. Denn was ökonomisch ideal ist, kann sozialpolitisch ziemlich katastrophal sein. "

Die jetzige Politik widerspricht ja nicht dem Wahlprogramm der FDP.

Auch dort hieß es bspw. :"Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden."

Arbeitnehmer, die täglich darauf angewiesen sind, z.t. mehr als hundert Kilometer zur Arbeit zu pendeln als Klienten der FDP zu bezeichnen, das hat etwas amüsantes.

Ich finde den Schritt richtig. In Frankreich hat das Anziehen der Benzinpreise zu einem Rechtsruck geführt. Das kann niemand wollen. Da musste schnell reagiert werden.

[thorstenv]

@Rudolf Fissner Den Schritt, diejenigen, die pendeln müssen klimafördernd zu entlasten finde ich auch richtig. Aber wo wurde der hier getan?

[Rudolf Fissner]

@Der Cleo Patra Einfach?

Nein. Hochkomplex! Ich habe noch nicht verstanden, wie man durch vieles und spritfressendes Fahren Profit machen kann. 🤪

[Nilsson Samuelsson]

FDP halt.... folge das Geld... von Parteispenden bis Klientelpolitik... Arbeitslose, Durschschnitts- und Niedrigverdiener:innen sowie Klima- und Umweltschützerinnen hatten wohl nie Priorität bei der FDP.

Also kein Tempolimit und Spritrabbat für Vieleverbraucher:innen mit schweren Fahrzeugen... FDP halt.

[Pia Mansfeld]

@Nilsson Samuelsson Eben nicht. Die Menschen mit Vermögen brauchen keinen Spritrabatt. Wer einen Porsche fährt, dem geht es am A***** vorbei ob er 1,80 oder 2,50 für den Liter Super zahlt, der merkt das nicht. Die alleinerziehende Fabrikarbeiterin im Schichtdienst, im Vorort wohnend mit Anstellung in einem Ort 10km entfernt, mit Öffis nur über Umwege und Zeitaufwand von mehreren Stunden, die merkt es aber bestimmt.

[Yvvvonnne]

@Pia Mansfeld 10 km? Das ist allenfalls eine mittlere Distanz für's zur Arbeit radeln.

Kolleg(inn)en von mir haben's da z.T. weiter und freuen sich ganzjährig über die Bewegung an der frischen Luft. Die sparen nicht nur das Geld für's Benzin, sondern auch KFZ-Steuer, Versicherung, Parkgebühren, teure Reparaturen.

Ab 20 km Arbeitsweg bietet sich eventuell ein Pedelec an.

[Pia Mansfeld]

@Yvvvonnne Ja, sehr vorbildlich. Nun ist aber nicht jeder Mensch in der Lage, und vielleicht auch nicht willens, 10km bei Wind und Wetter und zu irgendwelchen Uhrzeiten mit dem Rad zu fahren - und das vielleicht über unbeleuchtete Landstraßen ohne Radweg. Das mag Sie überraschen, ist aber so.

[Obscuritas]

@Pia Mansfeld Vollkommen richtig ... aber das Problem ist nicht der Spritpreis.

Die alleinerziehende Fabrikarbeiterin hat jeden Monat kein bis kaum Geld übrig. Jede Steigerung der Lebenserhaltungskosten ist da eine Katastrophe.

Das ist das Problem.

Warum also nicht erstmal dafür Sorgen das diese Menschen mehr Geld haben und somit die höheren Spritpreise leisten können?

Ob mit der FDP in der Regierung so eine Politik zu mache ist, wage ich mal zu bezweifeln.

Aber dann wird es auch nie wirklcih wirksame Änderungen in Richtung Klimaschutz geben können, Punkt.

[Wurstfinger Joe]

@Obscuritas "Warum also nicht erstmal dafür Sorgen das diese Menschen mehr Geld haben und somit die höheren Spritpreise leisten können?"

Das ist ja schon Kommunismus! 😄

Da hat sich jemand ganz doll Mühe gegeben, den schönsten Niedriglohnsektor in Europa mittels Agenda 2010 aufzubauen und das soll wegen ein bißchen Erhöhung der Spritpreise gnadenlos untergraben werden?

Übrigens wird auch immer wieder vergessen, daß die größten Preistreiber mittlerweile die Ölkonzern sind, die ihren Schnitt machen wollen.

[Uranus]

@Wurstfinger Joe Nun kann mensch das noch in den Zusammenhang mit Peak Oil stellen. Womöglich wird dann ebenfalls sich gewundeert/verwundert getan, darüber wo ein Teil der Energie und Vorprodukte herkommt und warum die Preise dann diesbezüglich steigen.

[Obscuritas]

@Wurstfinger Joe Es ist nicht nur der Spritpreis.

Wo sollen die Leute Geld hernehmen für Höhere Preise bei Lebensmitteln? Für Heizkosten? Für Kleidung? Für Sanierungen?

Überall sind Kostensteigerungen zu erwarten.

Es gibt verdammt viele Bereiche in denen Produkte zu billig sind, weil die wahren Kosten die Allgemeinheit trägt.

Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Externe Kosten gehören internalisiert.

Von dem aktuellen Sys. profitieren nur die wohlhabenden, weil die Kosten gleichmäßig verteilt und die Preise für alle gesenkt werden.

[Wurstfinger Joe]

@Obscuritas Das ist mir schon alles klar. Mein Beitrag war auch nur am Ende ohne Sarkasmus und Ironie. Mittlerweile dürfte dem einen oder anderen aufgegangen sein, daß unser Wirtschaftssystem hinten und vorn stinkt, weil es nicht in der Lage ist, auch nur mit der mittelmäßigen Krise fertig zu werden, ohne daß die schwächsten Glieder der Gesellschaft den Umständen zum Fraß vorgeworfen werden, siehe Corona, Ukraine und nicht zuletzt Klima... Wobei ich glaube, daß letztere Krise im derzeitigen System nicht mal ansatzweise zu lösen ist.

[Marmot]

Ich bin stolzes Mitglied der FDP. Aber der Artikel hat Recht. Das ist eine sehr peinliche Nummer meiner Partei. Ich denke da wird Herr Lindner intern einiges zu hören bekommen.

[meerwind7]

@Marmot Es steht doch schon im Koalitionsvertrag, dass Klimaschutz nicht über den CO2-Preis gemacht werden soll. Wieso also überrascht?

Nur noch die "amitionierte power-to-liquid-Quote für den Flugverkehr" laut Koalitionsvertrag gibt noch Grund zur Hoffnung. Bislang ist dazu aber nichts im Detail bekannt.

[nutzer]

FDP halt....

[Schalamow]

Eigentlich stünde mit der Pendlerpauschale doch ein marktkonformes Instrument zur Verfügung. Eine - meinetwegen befristete - Erhöhung würde all jenen nützen, die das Auto für die Fahrt einfach brauchen und damit v.a. jenen mit kleinen Einkommen. Das schiene mir auch ökologisch sinnvoll, denn wer weiterhin in seiner Freizeit ungehemmt herumbrettern möchte, könnte dies tun, müsste dann aber eben mehr zahlen. Da die Einnahmen aus der Bezinsteuer infolge des hohen Spritpreises ohnehin stark angestiegen sein dürften, ließe sich dies vermutlich auch kostenneutral gegenfinanzieren.

[Obscuritas]

@Schalamow besser. Pendlerpauschale streichen. Einfach Pauschale.

Benzinpreis so hoch besteuern das er bei 3€ liegt, Raffinerien schröpfen und anschließend das ganze Geld in die Pauschale stecken.

Die richtet sich dann nach dem durchschnittlichen Nettolohn der Einwohner eins Haushalts.

So lohnt es sich dann tatsächlich näher bei der Arbeit leben, mehr von Zuhause aus zu arbeiten. So haben auch Menschen was davon, die dafür jetzt schon mehr Miete zahlen. Aber es würde eben umweltfreundliches handen belohnt.

Jede/r die es braucht bekäme außerdem mehr Geld.