Die FDP spricht: „Justizskandal“

Bremen taz ■ „Erst wurde versäumt, rechtzeitig Anklage zu erheben. Dann wurden juristisch unhaltbare Sicherungshaftbefehle ausgestellt. Durch ein solches vorgehen macht sich ein Rechtsstaat lächerlich und unglaubwürdig“, erklärt FDP-Landesvorsitzender Peter Bollhagen und spricht von einem „Justizskandal“. Er bezieht sich dabei auf Berichte, nach denen ein mutmaßlicher Totschläger bereits zum zweiten Mal aus der U-Haft entlassen werden musste. „Grund dafür sind Verfahrensfehler, für die der Justizsenator und Präsident des Senats, Henning Scherf, die politische Verantwortung trägt“, so Bollhagen.