: Die FDP sieht schöngeredete Fehler
Bremen (taz)- Der Bremer FDP-Vorsitzende Claus Jäger, Ex- Wirtschaftssenator, sieht in dem Koalitionskompromiss eine klare Niederlage der CDU und des jetzigen CDU-Wirtschaftssenators Josef Hattig. Der Weiterbau der Linie 4 trage zum „Verkehrsinfarkt“ bei, wenn die Entlastungsstraße durch das Hollerland nicht gebaut werde. Das Werderland und das Blockland würden als FFH-Gebiete gemeldet, ohne dass ein einziger Quadratmeter Bremens vom EU-Vogelschutz befreit werde. Zum Hintergrund: Die Vogelschutz-Gebiete waren von der zuständigen Naturschutz-Behörde der EU gemeldet worden, als Jäger Wirtschaftssenator war; der Vorgang führte zum vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition. „Dass CDU und SPD das Ergebnis schönreden, gehört in dieser Koalition, die sich im Wesentlichen als Klimapfleger versteht, zum Ritual“, schreibt Jäger. Unverständlich sei, dass ausgerechnet die Handelskammer zu dem Ergebnis auch noch Beifall klatsche.
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