: Die Dose wird Rechtsfall
16 Unternehmen klagen gegen das geplante Zwangspfand auf Dosen und Glas-Einwegflaschen
BERLIN/BONN dpa ■ 16 namhafte Brauereien, Getränkehersteller und Lebensmittelketten sind gestern gegen das drohende Zwangspfand auf Dosen und Glas-Einwegflaschen vor das Verwaltungsgericht Berlin gezogen. Dort beantragten sie vorbeugenden Rechtsschutz, teilte die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. mit.
Diese Firmen befürchten, dass ihnen Millionenschäden entstehen und ihre Betriebsabläufe gefährdet werden, wenn Getränke in Einwegverpackungen künftig mit einem Pfandaufschlag von 50 Pfennig verkauft würden.
Das Bundesumweltministerium gab sich ob des Klageantrags gestern gelassen und räumte ihm keinerlei Chance ein: Die Vorschrift sei rechtlich einwandfrei, hieß es.
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