: Die Angst des Grafen um das Wurstsortiment
■ Zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes im Parlament
Berlin (dpa/taz) - Zur Eröffnung der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag ging es gestern gleich um die Wurst: „Es geht nicht an, daß grießgrämige Sozialisten vorschreiben, daß es nur drei Sorten Leberwurst gibt“, war die Antwort des Ex–Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff (FDP) auf Kritik der SPD an der Regierung. Bedroht fühlt sich der Graf offenbar durch Forderungen der SPD–Politiker Apel und Roth, die für den Fall eines SPD–Wahlsieges ankündigten, die Steuerbelastung zugunsten der kleineren und mittleren umzuschichten. Traditionsgemäß ist die Haushaltsdebatte eine Generalabrechnung, zumal im Wahlkampf. Thema der Opposition: Die Arbeitslosigkeit. Durch eine restriktive Haushaltspolitik sei „die kaufkräftige Nachfrage gebremst worden“, klagte Hans Apel. Das ginge zu Lasten der Arbeitsplätze. Der Grünen–Sprecher Axel Vogel klagte, lediglich acht Milliarden DM seien im Haushalt eingespart worden, „und dafür mußten sozial Schwache Opfer bringen. Finanzminister Stoltenberg ficht das alles nicht an. Die Wirtschafts– und Finanzpolitik müsse weiter bessere Bedingungen „für wirtschaftliche Dynamik und hohe Investitionen“ schaffen. Der FDP–Haushaltsexperte Weng kündigte an, daß seine Partei sich weiterhin für die Privatisierung staatlicher Betriebe einsetzen werde. (Zu den Auseinandersetzungen um die Wirtschaftspolitik siehe auch Wirtschaftsseite 8) ulk
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