■ Die Anderen: "Liberation und Le Figaro" zum EU-Beschäftigungsgipfel

„Liberation“ aus Paris beschäftigt sich mit dem EU- Beschäftigungsgipfel: Auf Druck Frankreichs scheinen die europäischen Regierungen entschlossen, „etwas“ zu unternehmen, um die Wunde dieses ausgehenden Jahrhunderts zu bekämpfen. Man wird daher im großen europäischen Buch der Rezepte nachschauen – von denen einige gut funktionieren –, Ziele definieren und Kredite freigeben. Das Ärgerliche ist, daß eine Frage nicht gestellt wird: die nach einer allgemeinen Wirtschaftspolitik. Der Einfluß der monetaristischen Logik ist heute so groß, daß man diese Frage nicht einmal mehr streift. Die Staaten können machen, was sie wollen, sofern sie nicht an zwei wichtigen Hebeln spielen: dem Budget (man reduziert die Defizite), dem Geld (das ist die Sache der Bankiers, die allein in diesen Dingen seriös sind). Man tut so, als ob die staatlichen Ausgaben nie mehr Einfluß auf die Beschäftigung haben könnten; und als ob Geld ein naturgegebener, dem Menschen entzogener Faktor wäre.

„Le Figaro“ verweist auf die Differenzen zwischen Bonn und Paris: In dem Augenblick, in dem die Taufe des Euro ansteht, in dem die Verhandlungen über die EU-Erweiterung beginnen und die schwierige, aber notwendige Reform der EU-Institutionen in Angriff genommen werden muß, bedroht die derzeitige Mißstimmung zwischen Paris und Bonn die Zukunft der Union. Besser ist es, dies klar zu sagen.