■ Die Anderen: Die „Bild“-Zeitung, die „Heilbonner Stimme“ und die „Nürnberger Nachrichten“ kommentieren die Haltung der Grünen zum Ausstieg aus der Atomenergie / Die „FAZ“ schreibt zur Einrichtung der Europäischen Zentralbank
Die „Bild“-Zeitung kommentiert die Haltung der Grünen zum Ausstieg aus der Atomenergie: Grünen- Parteichefin Gunda Röstel setzt der SPD die Pistole auf die Brust und fordert den Ausstieg aus der Atomenergie in maximal 8 Jahren – sonst gäbe es keine Koalition mit der SPD nach einem Wahlsieg im September. Ein klares Wort – und was sagt Joschka Fischer zu der grünen Atomfristenlösung? Er laviert mal wieder wie bei Röstel-Kollege Jürgen Trittin und dessen unseligem Bundeswehr-Nazi-Vergleich. Festlegen will er sich erst bei der Bundestagswahl. Zu spät, Herr Fischer! Den gefährdeten Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag schaffen diese hauptsächlich wegen der Popularität Joschka Fischers. Und da hat der Wähler ein Recht darauf zu wissen, was Joschka Fischer will. Vor der Wahl.
Die „Heilbronner Stimme“ hält die grüne Position zum Atomausstieg für verwegen: Es gehört schon eine große Portion politischen Übermuts dazu, wenn die Grünen jetzt versuchen, die SPD auf einen konkreten Termin für den Ausstieg aus der Kernenergie festzulegen. Und so sind alle Forderungen der Grünen, spätestens innerhalb von acht Jahren aus der Kernenergie auszusteigen, in den Wind gesprochen. SPD-Kanzlerkandidat Schröder wird auf diese rot- grüne Fristenlösung ebenso pfeifen wie auf die Bedenken aus der DGB-Spitze an seinem Wirtschaftsspezialisten Jost Stollmann. Daß die Atomkraft eines Tages überflüssig wird, hat auch die SPD eingesehen. Eine SPD-Regierung wird – so heißt es im Programm – die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich beenden. Schröder nannte dafür einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren. Das ist realistisch, zumal das Langfrist-Datum nicht ausschließt, daß einzelne, technisch veraltete Blöcke früher abgeschaltet werden können.
Die „Nürnberger Nachrichten“ sehen die Chancen der Grünen skeptisch: Selbst wenn die neue Härte der Grünen deren Wahlchancen erhöhen sollte – sie gehen damit ein hohes Risiko ein: Bei den Sozialdemokraten wird der radikalere Kurs des Möchtegern- Partners jenen Auftrieb geben, die für eine große Koalition plädieren. Dann sind die Grünen vollends bei ihren Wurzeln: in der Fundamentalopposition.
Die „FAZ“ schreibt zur Einrichtung der Europäischen Zentralbank: Wie keine andere Institution steht diese Bank für die Hoffnungen auf ein stabiles ökonomisches Fundament der Europäischen Union in ihrer jetzigen Gestalt. Mit der Schaffung dieser neuen Institution haben – vor allem – die Franzosen und die Deutschen einen Schritt auf dem Weg der europäischen Integration getan, der tiefgehende, im Detail noch unabsehbare Folgen für die Politik und deren Regelwerke haben wird.
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