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Dialog einklagen

Die Naturschutzorganisation BUND will auf dem Klageweg einen Dialog mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung über energiewirtschaftliche Großprojekte erreichen. Der BUND klagt beim Verwaltungsgericht Schleswig auf Akteneinsicht zu den drei Großprojekten Kraftwerk Lübeck, Seekabel Lübeck – Schweden und die Ost-West-Stromleitung von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das Recht auf Akteneinsicht begründen die Naturschützer mit einer EG-Richtlinie „über den freien Zugang zu den Informationen über die Umwelt“. Das Kieler Ministerium will an bisherigem nationalen Recht festhalten und verweigert die Einsicht. Der BUND sei kein Beteiligter und habe kein Recht auf Einsicht.

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