Dialektik, eiskalt

Rot-grüne Opposition schäumt über die LBK-Privatisierung

Als „falsche und selbstherrliche Entscheidung“ haben die Grünen den geplanten LBK-Verkauf durch den Senat kritisiert. Das Stufenmodell sei „ein Täuschungsmanöver“, so Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. Tatsächlich handele es sich um einen „Mehrheitsverkauf“, auch sei der potenzielle Käufer derselbe wie vor dem Volksentscheid. Damit offenbarten der Bürgermeister und der CDU-Senat „ein erschreckendes Verständnis von Demokratie“.

Auch von Beust selbst hatte gestern auf Nachfragen von Journalisten eingeräumt, dass der neue Verkaufsplan „im Ergebnis das alte Modell ist“. Damit werde „unter Missachtung des Wählerauftrages“, urteilt Kerstan, „das alte schlechte Geschäft für die Stadt doch gemacht“.

Das „Demokratieverständnis einer Bananenrepublik“ attestiert SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Senat. Dieser setze sich „in dreister Weise über das eindeutige Votum“ des Volksentscheides hinweg. Der Bürgermeister ziehe „eiskalt einen Plan durch, den er schon im vorigen Herbst hatte“, erregt sich Lutz Kretschmann, Gesundheitsexperte der Fraktion. Und führe damit „die Wähler hinters Licht“, so SPD-Landeschef Mathias Petersen. Die HamburgerInnen würden „für dumm verkauft“.

Ganz anders sieht das Bernd Reinert. Den LBK nicht zu verkaufen, „entspräche zwar dem Volksentscheid, wäre aber dem Wohl der Stadt nicht förderlich“, übt der CDU-Fraktionschef sich in Dialektik. Dieses aber zu hegen, sei nunmal des Bürgermeisters Job. Sven-Michael Veit