: Diätenwächter verärgert
■ Die übergangene Kommission will kein Feigenblatt bei Diätenerhöhungen sein
Mehrere Mitglieder der Unabhängigen Diätenkommission, die Parlamentspräsident Herwig Haase in Fragen der Abgeordneten-Bezüge beraten, fühlen sich von den Regierungsfraktionen CDU und SPD „mißbraucht“. Die Kommission war bei den Plänen für eine Diätenerhöhung um fast 17 Prozent übergangen worden.
Nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ kritisieren fünf von sechs Mitgliedern die geplante Erhöhung. DAG-Chef Hartmut Friedrich denkt an den Ausstieg aus dem Gremium. Als „Feigenblatt der Politik“ sei ihm die Zeit zu schade.
Wenn ohne Absprachen ein fertiger Gesetzentwurf der Koalition in die Öffentlichkeit gelange, dann sei diese Kommission zur Farce geworden. SPD und CDU könnten nicht die Altersversorgung kürzen und sich gleichzeitig „einen Nachschlag bei den Diäten“ holen.
Die Koalition will die Diäten 1999 bei einer geplanten Parlamentsverkleinerung um 860 auf 5.960 Mark anheben. ADN
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