Deutschlands Klimapolitik: Zurück in der Gegenwart

Erst geht der Berliner Klima-Volksentscheid verloren, dann weicht die Ampel ihre Klimapolitik auf. Was folgt daraus für den Kampf gegen die Erderhitzung?

Gute Klimapolitik arbeitet nicht gegens Reihenhaus, sondern mit ihm. Solarsiedlung in Gelsenkirchen Foto: Rupert Oberhäuser/imago

Vergangene Woche hat sich, man kann da ruhig grundsätzlich werden, etwas verändert. Nicht die Klimakrise, die bleibt so bedrohlich, wie sie ist. Aber der Umgang mit ihr. Und das könnte mittelfristig sogar eine gute Nachricht sein. Die Klimapolitik ist aus dem Jahr 2030 ziemlich unsanft in die Gegenwart zurückgekommen, und die ist fossil-schmutzig und ziemlich widersprüchlich.

Was ist passiert? Und was folgt daraus für die Klimapolitik?

Es fehlt Unterstützung von unten

Es fing am vergangenen Sonntag an mit dem Volksentscheid Klimaneu­tral 2030 in Berlin. Und vielleicht ahnten seine prominentesten Be­für­wor­te­r*in­nen schon etwas, als sie am Vortag auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor standen: „Realistisch ist, was wir realistisch machen!“, rief Luisa Neubauer ins Publikum. Allein: Beim realistischen Blick von der Bühne schaute sie nicht auf 35.000 MitstreiterInnen, die angekündigt worden waren. Sondern auf rund 1.500 Menschen.

Am Sonntag dann das ernüchternde Ergebnis: Der Volksentscheid hat das Quorum nicht geschafft. Deutlich weniger als die benötigten 25 Prozent stimmten dafür, dass Berlin sich per Gesetz verpflichten solle, bis 2030 klimaneutral zu werden. Überraschender als die geringe Wahlbeteiligung war, wie viele Menschen ihr Haus verließen und gegen den Volksentscheid stimmten. Am Ende wurden fast so viele Nein-Stimmen wie Ja-Stimmen gezählt.

Grund genug, dass man sich für einen Moment auch außerhalb des Sendegebiets des RBB für diesen Volksentscheid interessieren darf.

Zwei Dinge hat der Volksentscheid gezeigt: Zunächst die Schwäche der Klimabewegung. Die Aufregung über die Letzte Generation hat manche in den vergangenen Monaten darüber hinweggetäuscht, aber dem Volksentscheid fehlte eine aktivistische Basis.

Es gab, und das ist ein Widerspruch, zwar noch nie so viele Klimabewegte wie heute. Gleichzeitig findet das Bewegtsein momentan keinen Ausdruck. Fridays for Future ist tot, und die Letzte Generation ist eine avantgardistische Performancetruppe für 150-Prozentige. Die Bewegung braucht ein neues Ziel, das radikal genug und gleichzeitig erreichbar ist. Der Volksentscheid war es offensichtlich nicht.

Wer, zum Vergleich, 2021 in den Wochen vor dem Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen durch Berlin lief, konnte sich kaum retten vor AktivistInnen in lila Warnwesten, die für ihr Ziel warben.

Es wäre aber unfair, das Scheitern allein der Schwäche der Bewegung anzulasten. Denn der Volksentscheid hat auch handwerkliche Fehler, aus denen sich etwas darüber lernen lässt, wie Klimapolitik nicht funktioniert.

Radikale Ziele reichen nicht

Nehmen wir zum Beispiel Berlin-Britz, ein Stadtteil mit 43.000 Einwohnern außerhalb des S-Bahn-Rings. In manchen Wahllokalen stimmten hier über 70 Prozent gegen den Volksentscheid. Es gibt hier: Mehrfamilienblocks mit Satellitenschüsseln am Balkon, Kleingartensiedlungen mit Gartenzwergen, rosa gestrichene Einfamilienhäuser mit mittelgroßen Autos in der Einfahrt. Hier wohnen Fahrlehrerinnen neben Systemadministratoren und taz-Redakteuren. Und es gibt Verkehr, viel Verkehr. Wenn man durch die Straßen spaziert und in die Vorgärten schaut, sieht man vor ein paar Häusern einen hässlichen, kleinen Kasten im Garten stehen, eine Wärmepumpe. Die sind aber selten, ungefähr so selten wie große SUVs.

Es ist also alles in allem ziemlich durchschnittlich hier, könnte man meinen. Oder man sieht es wie die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die schrieb bei Twitter, dass in der Innenstadt mehr Menschen dem Volksentscheid zugestimmt hätten als dort, „wo es Platz für den SUV in der eigenen Garage gibt“.

Daran schließen sich nun allerhand Fragen an, zum Beispiel, wann die Grünenpolitikerin das letzte Mal ihr Kreuzberger Dorf verlassen hat, und ob sie immer noch glaubt, dass Klimaschutz am wirkungsvollsten sei, wenn man Bürger moralisch tadelt oder anschreit.

Es ist einigermaßen absurd, davon auszugehen, dass alle Menschen, die gegen den Volksentscheid stimmten, und jene, die gar nicht erst hingingen, gegen Klimaschutz wären. Man könnte auch unterstellen, dass diese sich mit dem Vorschlag auseinandergesetzt und entschieden haben: So geht das nicht. Weil selbst Linken-Politiker vor der Abstimmung die mangelnde Finanzierbarkeit kritisierten. Oder weil Menschen Angst haben, bald ihr Auto zu verlieren, aber in ihrem Stadtteil der Bus am Sonntag nur alle 30 Minuten fährt, wenn er nicht ganz ausfällt. Oder dass der Umbau ihrer Heizung sie ruiniert.

Für jemanden, der heute ein neues Auto oder eine Heizung braucht, ist das Jahr 2030 nicht die Zukunft, sondern Gegenwart. Das Ding soll schließlich eine Weile halten.

Reicht das Wasser auch noch für Blumen oder nur für Menschen? Foto: Foto: Andreas Herzau/laif

Wenn der Volksentscheid zu der Erkenntnis führt, dass es nicht reicht, radikale Ziele für die Zukunft zu setzen, solange die Umsetzung in der Gegenwart unklar ist, hätte sich sein Scheitern gelohnt.

Technik kann uns nicht retten

Robert Habeck jedenfalls scheint das verstanden zu haben. Nach dem ewigen Koalitionsausschuss sprach er beim Auftritt in der Talkshow von Markus Lanz zwar nicht direkt über den verlorenen Klimaentscheid. Aber „die öffentliche Debatte“ sei „durchaus eingeflossen in die Diskussion“.

Man kann die neuen Kompromisse der Ampelkoalition zur Klimapolitik dann trotzdem für falsch halten, aber man kann nach dieser Woche auch nicht behaupten, dass die gemeine Regierung und die rückgrat­losen Grünen die Bevölkerung ausbremsen würden, die so irre gern radikale Klimapolitik hätte. Die Grünen sind nun mal eine 14,8-Prozent-Partei, und bisher wurde ihnen für ambitionierte Klimapolitik nicht unbedingt an der Wahlurne gedankt.

Den Beschlüssen der Ampel sieht man deshalb ihre Kompromisshaftigkeit an. Die Worte stehen da schwarz auf weiß, aber es benötigt nicht viel Fantasie, um die Halbsätze in den Farben Gelb und Grün zu markieren.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Ihr, liebe FDP, kriegt eure Planungsbeschleunigung für einige Autobahnen, wenn wir Grüne sie mit Photovoltaik zupflastern. Ihr bekommt eure Wärmepumpen, liebe Grünen, wenn wir Gasheizungen mit Wasserstoff betreiben dürfen. Es ist die Ausweitung des Prinzips E-Fuel, nicht nur technisch, sondern politisch.

Die Koalition hat sich, auch mit Blick auf den Widerstand in der Bevölkerung, dafür entschieden, die Klimakrise mit zwei in der deutschen Politik bewährten Methoden zu bearbeiten: Mit Kompromissen. Und mit Technik. Kann der Ausbau der Erneuerbaren so schnell vorangehen, dass wir weiterleben können wie bisher? Die Koalition sagt: Top, die Wette gilt.

Nur lassen sich zwar mit dem Koalitionspartner Kompromisse machen, aber nicht mit dem Klima. Und je mehr Ausnahmen und Autobahnbrücken beschlossen werden, desto radikaler muss die Klimapolitik der nächsten Jahre werden. Das ist Physik, nicht Politik.

Was allerdings Politik ist: all die Schienen, Wasserstoffheizungen und Wärmepumpen muss jemand bezahlen. Im Papier der Ampel findet sich auf der Einnahmeseite nur einer: Der Lkw-Spediteur, der nun eine höhere Maut bezahlen soll. Kosten also, die Verbraucher mit jeder aus Spanien importierten Gurke bezahlen werden.

Die Ampel hat sich entschieden, die soziale Frage vorerst nicht zu beantworten, auch das hat sich in Deutschland bewährt. „Niemand wird im Stich gelassen“, heißt es im Abschlusspapier vage. Ob das bedeutet, dass jeder Mittelschichtsfamilie ihre Wärmepumpe subventioniert wird wie bisher und wie das mit der Schuldenbremse zusammengeht, beantwortet das Papier nicht.

Mehr Populismus wagen

Was bedeutet es, dass die Klimakrise nun in der Gegenwart und „im Heizungskeller“ angekommen ist, wie die Zeit schreibt?

Dass sie dort schleunigst wieder rauskommen muss.

Im Privaten hat die Klimakrise nämlich nichts zu suchen. Und das hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun und dem Unwillen, aufs Auto verzichten zu wollen.

Wer darauf wartet, dass irgendwann Mehrheiten aus Vernunft und Überzeugung für unbequemen Klimaschutz sind, glaubt auch, dass Menschen aus Vernunft nach einer Pandemie weiter Masken tragen.

Menschen engagieren sich oder gehen wählen, weil sie sich einen Vorteil für ihr Leben und das ihrer Mitmenschen erhoffen. Das ist auch nicht verwerflich.

Will Klimapolitik erfolgreich sein, kann sie die soziale Frage, die nach der Verteilung der Kosten nicht weiter ausklammern, wie es die Bundesregierung tut. Die ärmere Hälfte der deutschen Gesellschaft hält sich schon heute nahezu an die Grenze von höchstens 5,3 Tonnen CO₂ pro Person – dem Ziel der Bundesregierung für 2030.

Die soziale Frage mit der Klimafrage verbinden, das heißt: Mehr Populismus wagen. Klimasteuern für Reiche, das wäre ein Anfang. Von einer Ampelkoalition wäre das zu viel verlangt. Aber was macht eigentlich die Klimabewegung?

Comments

[meerwind7]

Der Volksentscheid ist gescheitert u.a.

* an Senatorin Jarasch, die kein Umsetzungskonzept entworfen hatte (oder auch mehrere zur Auswahl), über die man dann hätte diskutieren können);

* an 150%-igen Idelog:innen im Aktivistenkreis, die schon Grünen Wasserstoff aus Übersee für bäh hielten, e-Fuels für Bestandsautos ebenso, und die damit den Umsetzungsnachweis erschwerten.

* am unglücklichen Timing mit Wärmepumpenpflicht-Diskussion davor und Streik im öffentlichen Verkehr am Tag danach,

* an Giffey, die den getrennten Termin durchgesetzt hatte,

* an Habeck&Co, die mit Milliardenschulden für Erdgaskonsum den Eindruck erweckten, es ginge weiter so wie bisher,

* an zu spätem Start der Diskussion, die Gegenkampagne mit der behaupteten Unmöglichkeit kam erst Tage zuvor in Fahrt, eine Entgegnung fand kaum noch statt.

[Ebenenwanderer]

Ach ja, wie schön. Klimapolitik, die wirklich die Pariser Ziele einhält, kann man nicht von der Ampel (und den meisten anderen theoretischen Koalitionen) überhaupt nicht verlangen. Aber bitte, liebe Klimabewegung und liebe junge Generation, wo seid ihr denn eigentlich? Was macht ihr denn so? Warum habt ihr's denn bisher nicht hinbekommen?

Darauf muss man erst mal kommen.

[Lindenberg]

Nur weil nicht genug Menschen dem Volksentscheid zum Klimaschutz zustimmten, ist die Zielmarke 2030 nicht falsch, gegen die bis auf die Grünen alle Parteien mobil machten.

Das Sektorziel im Verkehr ist ein tragender Brücken-Pfeiler im Klimaschutz, den die FDP gerade regelrecht in die Luft sprengte. Die Grünen und die SPD reden diesen Sachverhalt schön.

Ohne diese Sprengung hätte es innerhalb von kurzer Zeit CO2-Konten (also Einschränkung der jährlich zu fahrenden Kilometer) bei jedem Verkehrsteilnehmer geben müssen. Also Verbote, die für die FDP, CDU und SPD das absolute no go sind.

Die größte Lüge der Politik im Klimaschutz ist, die mit dem Sektorziel einzusparende CO2-Lücke seit Jahren in die Zukunft zu verlagern. Genau mit dieser verlogenen Politik versuchte der Volksentscheid Schluss machen.

Es müssten eigentlich gigantische Investitionen in den Ausbau der Bahn geben – und zwar bis in die kleinste Stadt, aber die Politik ist schon damit überfordert, die ruinierte Infrastruktur der Bahn wieder in Schuss zu bringen. Wie lange das dauern wird, weiß keiner genau.

LKW-Verkehr auf die Schiene, es gibt kein tragbares durchfinanziertes Konzept! Also das komplette Planungschaos.



Fridays sei zu schwach, argumentiert der Autor, aber ist es nicht eher so, dass das Engagement der Bürger beim Klimaschutz viel zu schwach ist, weil sie gar nicht so genau wissen wollen, was rechtzeitiger Klimaschutz an Einschränkungen und Kosten für sie mit sich bringen würde, wenn die Politik mit dem Klimaschutz in allen Sektoren ernst machen würde?

Fridays hat nur eine Chance, wenn eine neue Partei gegründet wird, die vor allem mit jungen Wählern mehr Druck im Klimaschutz macht und die Grünen zwingt, keine faulen Kompromisse mehr zu machen.

[659554 (Profil gelöscht)]

Der Artikel führt sich selbst ad absurdum. Ja, was macht die Klimabewegung? Sie versucht, die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, mit Volksentscheiden, mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit Demonstrationen, mit Klagen...

Was macht die Politik? Weicht das Wenige, was sie dann endlich mal in die Wege geleitet hat bis zur Unkenntlichkeit auf.

Was macht der Bürger? Gibt der Politik an der Wahlurne recht.

Was soll man da noch denken, sagen, tun?

[derroteblitz]

brilliant! bitte teilen teilen teilen!

[Manzdi]

Keine Sorge, der Klimaschutz wird noch mehr Zuspruch bekommen. Die Mehrheit fühlt halt noch nicht genug.

Ebenso wird noch nicht gefühlt, dass wir einen rasanten Biodiversitätsverlust haben. Dieses Problem wird im Kommentar von Herrn Augustin leider wie in der gesamten Medienlandschaft völlig ausgeblendet.

Herr Habeck und die Grünen wurden gewählt und viele Wähler fühlen sich enttäuscht. Das mag daran liegen, dass deren Wähler viele Kröten schlucken müssen, während die FDP ihre vielen zukunftsuntauglichen Forderungen durchsetzen. Natürlich spielt die SPD hier eine gewichtige Rolle,

Es steht rot auf gelb, dass wichtige Klimaschutzmaßnahmen ausgebremst werden. Gleichzeitig wird der Naturschutz massiv ausgehebelt und das haben die Grünen unterschrieben.

Wir leisten uns Luxus und dafür brauchen wir immer mehr Energie.

Den Naturschutz schaffen wir trotz aller Warnungen aus der Wissenschaft ab. Er ist uns im Weg bei unserem Narrativ "Klimaschutz mit Technik und Innovation".

[LothyBluesCave]

@Manzdi 1. Wird der Klimaschutz mit der Brechstange dafür sorgen, dass die Grünen nach der nächsten Wahl eventuell wieder auf der Oppositionsbank sitzen. Im besten Fall sind noch sie Juniorpartner der Union. Was dann noch an Klimaschutz durchgeht, wird alles zu Lasten des Mittelstands und der Geringverdiener gehen. Viel wird das nicht sein davon können Sie ausgehen.

2. Das Klimaproblem wird aber leider nicht in Deutschland gelöst, sondern in Peking und Washington.

3. Werden die größten CO2-Verursacher in der Diskussion völlig ausgeblendet: Die reichsten 10%. Die verursachen mehr als die Hälfte des CO2 Ausstoßes. Da scheint sich aber keiner ran zu trauen und das wird in den Medien auch fast nicht erwähnt. Wer jetzt wieder von einer Neiddebatte fabulieren will, soll sich mal die Doku "Das Klima und die Reichen" anschauen. Die Suchmaschine Ihres größten Misstrauens hilft. :-)

[Oliver Tiegel]

@Manzdi "Er ist uns im Weg bei unserem Narrativ "Klimaschutz mit Technik und Innovation"."

Tja, bei diesem technophilen Zeitgeist wird Naturschutz oft auch als romantische Spinnerei, als Gedöns angesehen. Daher auch immer Witze über Krötenwanderungen oder taz-Artikel wie "sorry, liebe Schweinswale"

Natur scheint manchmal nur noch als eine technische Komponente angesehen zu sein. Und nichts mit einem Wert "an sich".

[Ingo Bernable]

@Manzdi "Keine Sorge, der Klimaschutz wird noch mehr Zuspruch bekommen. Die Mehrheit fühlt halt noch nicht genug."

Wenn die Folgen der Klimakatastrophe schmerzhaft genug sind um die Notwendigkeit des Handelns zu fühlen wird es genau dafür in großen Teilen eben zu spät sein weil das CO2 dann bereits in der Athmosphäre ist.

[Manzdi]

@Ingo Bernable Richtig, das ist der Kern des Problems.

Es gibt zwei Möglichkeiten das Problem zunehmende Erderhitzung zu lösen.

1. Durch eine konsequente und schnelle Umsteuerung auf zero emission. Hierfür benötigt es Mehrheiten und eine soziale Absicherung. Die Reichen und Superreichen müssten vornehmlich herhalten.

Für diesen Lösungsweg gibt es keine Mehrheiten, denn es besteht keine Einsicht in die Notwendigkeit. Die Narrative des freien Marktes sind stark.

2. Der zweite Weg ist die Krise und diese benötigt keine Mehrheiten. Sie kommt und stellt alle vor vollendete Tatsachen.

Dieses Dilemma besteht nicht nur für die anstehende Erderhitzung, sondern auch für den Kollaps der Ökosysteme, der durch die Vernichtung der Biodiversität an Fahrt aufnimmt.

Auch sauberes Wasser werden wir, und vor allem unsere Kinder vermissen, etc.

[Heiner Petersen]

Guter Artikel!

[think twice]

„Die Menschen mitnehmen“ (bei der Bekämpfung der Weltklimaerwärmung) wird durch die Politik immer so interpretiert und umgesetzt, dass man „das Wahlvolk da abholt“ wo es seine eigenen Vorteile und Pfründe gesichert haben möchte. Die meisten Menschen möchten zwar Klimaschutz, aber bitte „ohne eigene Beteiligung und Einschränkung“.

Einen Energiedurst- und Ressourcenverbrauch drosseln, zu einer Konsumveränderung beitragen und mehr Naturschutz durch eigene Verhaltensänderung erlangen. Dafür sind immer die anderen verantwortlich – und die wenigsten dulden persönliche Einschränkungen.

Wird es politisch eingefordert, dann schreien Interessensgruppen nach „Verrat & Freiheitsberaubung“ und die Parteien denken an Ihre nächsten Wahlprognosen.

Eine Bekämpfung der Weltklimaerwärmung kann aber nur von den reichsten Ländern voran getrieben werden, denn den ärmsten Ländern des Planeten fehlen dazu die finanziellen Ressourcen, weil wir unseren erreichten Wohlstand letztendlich auf der Ausbeutung des armen Südens zu verdanken haben.

In Konsequenz müssten wir als Menschen die Verantwortung teilen, um auf diesem Wege einen Teil zurückzugeben, was wir anderen Menschen geraubt und genommen haben. Aber im Gegenteil: es werden Mauern hochgezogen, Pfründe gesichert und notwendige Einschränkungen eines Jeden negiert! Wenn den Klimaversagern die Argumente ausgehen wird von „Öko Diktatur“ geschwurbelt und Klimaaktivisten wird vorgeworfen sie wollten die persönlichen Freiheiten der Menschen einschränken.

Diese Geschichte klingt einfach und ist umso erschreckender zugleich, denn mit dieser Entwicklung befindet sich die Gesellschaft in einer Einbahnstraße! Die Menschen scheinen auf den eigenen Realitätscheck zu warten, auf die großen Wellen und Überflutungen, Dürren und Seuchen, um sich eines besseren belehren zu lassen. Kommt die Bereitschaft der Veränderung des Menschen erst dann, wenn man den eigenen Tod durch die Folgen des Klimawandels direkt vor Augen hat?

[lesnmachtdumm]

"Bus am Sonntag nur alle 30 Minuten" Geildas ! Gehtmarichtichaufslandleute!. Samstags bis 14.00 Uhr. Sonntags garkeiner. (Unterderwoche inderfrüh nimmste am besten, davon gibts mehr, nen Schulbus, wenn der Fahrer dich lässt - was er soll, aber nich muss. Bus für Erwachsene sonst etwa stündlich, aber nur im Berufsverkehr. Und immernoch ohne Takt.)

[Schalamow]

Seit langem der fundierteste Kommentar, den ich in der taz zum Thema gelesen habe!

Eine Klima- und Energiepolitik, die in ihren Zielsetzungen systematisch die sozialen Kollateralschäden ebenso wie die Lebenswirklich außerhalb bestimmter Milieus ausblendet und vorzugsweise mit erhobenem Zeigefinger operiert (ganz zu schweigen von den permanenten Widersprüchen taz.de/Urlaub-nach...lockade/!5909531/), wird es in einer Demokratie schwer haben, Mehrheiten zu finden.

[659554 (Profil gelöscht)]

@Schalamow Weil ja die aktuelle lebensgrundlagenzerstörende neoliberale Politik so unglaublich lebenswirklich und sozial ist...

[Agarack]

"Wenn der Volksentscheid zu der Erkenntnis führt, dass es nicht reicht, radikale Ziele für die Zukunft zu setzen, solange die Umsetzung in der Gegenwart unklar ist, hätte sich sein Scheitern gelohnt."

"Will Klimapolitik erfolgreich sein, kann sie die soziale Frage, die nach der Verteilung der Kosten nicht weiter ausklammern, wie es die Bundesregierung tut. Die ärmere Hälfte der deutschen Gesellschaft hält sich schon heute nahezu an die Grenze von höchstens 5,3 Tonnen CO2 pro Person – dem Ziel der Bundesregierung für 2030."

Diese zwei Sätze sind mit Abstand das Klügste, was ich in der Taz zu dieser ganzen Thematik bisher lesen konnte. Es ist extrem erfrischend und stimmt mich optimistisch, dass Herr Augustin hier meiner Meinung nach exakt die Probleme sowohl mit dem Volksentscheid als auch mit dem Klimakonzept der Bundesregierung anspricht. Ein sehr guter Kommentar.

[Rudolf123]

Ich glaube den meisten Deutschen ist immer noch nicht bewusst: Wie sich das Klima entwickelt wird in China, Indien und den USA entschieden. Wenn ganz Deutschland morgen klimaneutral ist, China und Indien aber weiter Kohlekraftwerke betreiben, verändert sich null komma nix. Kaufen die Amis weiter SUVs und fahren jede Strecke weiterhin mit dem Auto, verändert sich null komma nix. Und für alle die meinen Deutschland soll vorangehen und kann dadurch Vorbild für andere sein, sei gesagt: Deutschland erkauft seine Klimaschutzmaßnahmen mit unfassbar viel Geld und macht Energie unglaublich teuer. Das ist auf China und Indien nicht überträgbar. Und die USA werden noch in 30 Jahren Energieverschwender Nummer 1 sein. Soll heißen, dieses ganze deutsche Klimatheater bringt tatsächlich überhaupt nix. Nur das Industriearbeitplätze ins Ausland wandern weil es in Deutschland zu teuer wird.

[Oliver Tiegel]

@Rudolf123 Was schlagen Sie also vor? Nichts tun, weil: bringt eh nichts?

[Furth im Wald]

@Rudolf123 ist egal, hauptsache das gute Gewissen belohnt uns. Ist wie bei der Selbstgeißelung

[resto]

@Furth im Wald Ein Religionssoziologin hätte sicherlich einiges dazu zu sagen.

[Carolin Rudolf]

Ich sag es mal überspitzt : wenn die Grünen jedem den klimaneutralen Umbau von Haus und Wohnung und das e-Auto voll bezahlen und jedes Nest vertretbar regelmäßig von einem kostenlosen öpnv angefahren wird, sagt bestimmt keiner Nein zu mehr Klimaschutz.

[676595 (Profil gelöscht)]

Ja, die deutsche Klimapolitik ist wichtig. Auch wichtig sind die politischen und kriegerischen Zusammenhänge, und ich denke, die Fehler, die hier gemacht werden und wurden, sind wesentlich gravierender und verdienen wesentlich mehr Aufmerksamkeit: Der Ukrainekrieg und die Auswirkungen auf die Klimakatastrophe. Bevor ich hier ausführlich begründe (und der Text dann nicht durch die Schranke kommt), hier der Hinweis auf einen Text (04/2022!) der sich in großen Teilen gut mit den Zusammenhängen auseinandersetzt:

„Der Ukraine-Krieg und die planetaren Grenzen.“

www.cen.uni-hambur...den-scheffran.html

…. und um auch den Zusammenhang z. B. mit Russland zu verdeutlichen hier noch – als ein Beispiel! – die Lage beim Permafrost:

climatetippingpoin...fo/tag/permafrost/

Welche (auch indirekt wirkenden) Klimaschutzpakete müssten denn hier intensiv angepackt werden?

[SeppW]

"Es ist einigermaßen absurd, davon auszugehen, dass alle Menschen, die gegen den Volksentscheid stimmten, und jene, die gar nicht erst hingingen, gegen Klimaschutz wären. Man könnte auch unterstellen, dass diese sich mit dem Vorschlag auseinandergesetzt und entschieden haben: So geht das nicht. Weil selbst Linken-Politiker vor der Abstimmung die mangelnde Finanzierbarkeit kritisierten. Oder weil Menschen Angst haben, bald ihr Auto zu verlieren, aber in ihrem Stadtteil der Bus am Sonntag nur alle 30 Minuten fährt, wenn er nicht ganz ausfällt. Oder dass der Umbau ihrer Heizung sie ruiniert."

Ja, das ist die Essenz des Artikels. Den Kampf gegen Erderhitzung können sich die Menschen in Deutschland finanziell nicht leisten. So einfach ist das. Da bringen auch Förderprogramme noch und nöcher nichts, denn die müssen ja auch wieder aus Steuermitteln bezahlt weden.

Laut Umfrage des VDIV bei den Wohnungseigentümergesellschaften geben 96 % an, keine ausreichenden Mittel für umfassende energetische Sanierungen zuhaben, 87 % keine ausreichenden Mittel zu haben um eine Wärmepumpe zu finanzieren und 90 % der Wohnungseigentümer sind nicht in der Lage, ihre Rücklagen aufzustocken.

Und da geht es nur um Immobilien. Wir haben noch nicht über E-Autos etc. gesprochen, die von der Masse auch nicht einfach mal so bezahlt werden kann.

[tomás zerolo]

"Niemand wird im Stich gelassen"

Das in einem Land, in dem Arme für Schwarzfahren in den Knast kommen.

Klimasteuern für Reiche? Bin ich auch dafür. Auch für Maut für alle Autos. Erst Autobahn (hey, Frankreich kriegt das ja auch hin!), dann für Innenstädte. Schrittchen für Schrittchen.

[659554 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Die Maut in Frankreich fließt zum größten Teil in die Taschen von Großkonzernen und deren Aktionären (Vivendi und Co.).

[Matt Gekachelt]

Es zeigt sich von allem, daß Menschen vor allem Ihren persönlichen kurzfristigen "Vorteil" im Blick haben. Die Folgen in der Zukunft sind unwichtig. Was weiß ich, was morgen ist. Erlebe ich ja möglicherweise gar nicht. ICH, ICH, ICH. Das hat nichts mit Bildung oder Parteizugehörigkeit zu tun. Eher mit dem Wohlstandslevel. Je reicher, umso schlimmer. Eine Faustregel, die nicht ausnahmslos gilt. Außerdem hat jeder Mensch immer die Möglichkeit, sich zu ändern, bis zum letzten Moment. Nam yo ho renge kyo!

[hedele]

Es fragt sich, was man unter Realismus dann versteht. Deutschland ist schon jetzt beim Umbau in Richtung erneuerbare Energieen im unteren Drittel der Leistungsverweigerer in Europa. Viele, zum Teil ganz arme Länder sind weit an uns vorbeigezogen.

de.m.wikipedia.org...Energien_in_Europa

Es geht dabei letztlich auch um Arbeitsplätze in energiehungrigen Branchen in Industrien wie der Aluminiumherstellung, aber auch um Gewerbebetriebe wie Bäckereien und Wäschereien. Es ist zudem eine Illusion, dass Wohnraum künftig bezahlbar bleibt, wenn man nun gar nicht dämmt und Heizungen umrüstet. Knapp vor 2035 ist der Umbau Knall auf Fall jedenfalls nicht mehr zu schaffen. Die Koalition, getrieben von der durschaubaren Springer-Hetze gegen "Lastenräder" parkt uns tatsächlich gerade nachhaltig auf der Standspur.

[Ernst Lusti]

Ich habe mit "Ja" gestimmt, bei der Klimawahl.

In 30 Jahren, wenn alles den Bach runtergeht, kann ich mir das wenigstens sagen.

Die Bevölkerung und Politik wird dann total überrascht tun. Alle werden sich so geben, als hätte man die Klimakatastrophe überhaupt nicht vorher sehen können.

Und man wird den Wissenschaftlern die seit Jahren versuchen auf das Problem aufmerksam zu machen vorwerfen, sie hätten mehr darauf aufmerksam machen müssen! Und wenn es wirklich zu Ende geht, dann wird man diese Wissenschaftler lynchen und das Volk wird zufrieden, mit von Wutschreien rotgebrannten Köpfen unter der Sonne dahinschmelzen.

[Rudolf Fissner]

"Was folgt daraus für den Kampf gegen die Erderhitzung?"

Vor allem die Notwendigkeit des Nachdenkens darüber, wie sich der Rückhalt in der Bevölkerung von 100% zu Zeiten von Friday for Future auf 0% jetzt reduzieren konnte,

[Andreas Geiger]

Ich weiß ja nicht, aber ein Bruchteil der Aufrüstungskosten genügt um das Klima zu retten

[Perkele]

Oh doch: ganz sicher hat die Klimakrise im Privaten was zu suchen!!! Man muss schon bei sich selbst anfangen, sonst wird dat nix! Aber genau das ist die Krux: sobald man sich selbst einschränken müsste oder etwas Unbequemes ansteht, dann sinkt die Bereitschaft dazu ganz schnell auf Null. Und genau in diese populistische Kerbe haut FDSPD, die Union sowieso. Die GRÜNEN sind auch längst weich geworden und faseln von "guter Kompromißlösung..." Sie werden unehrlich, sie sind getrieben von den Verweigeren anstatt "to stand their ground". Und genau das ist das Schlimmste!

[LothyBluesCave]

@Perkele So lange die reichen 10% nicht mindestens die Hälfte ihres CO2 Ausstoßes verringern, können Sie machen was sie wollen. Es wird nichts nützen. Das Problem ist von unten nach oben nicht zu lösen.

[Marco Bünger]

Ein Beitrag, den ich gern teile! Nur eine Ergänzung: Das Klima retten wir nicht in Berlin, sondern global. Dazu braucht es eine andere Außenpolitik! Klima vor Werte, wäre ein Motto, denn ersteres zu retten ist die Priorität aktuell, danach kann man Demokratie und Menschenrechte wieder in den Fokus setzen.

Ich habe gegen das Gesetz gestimmt, weil es einfach schlecht ist! Und ich brauche keine Belehrung von Klimaaktivisten, ich habe eine PV-Anlage mit Speicher, die sich nie rechnen wird (aus Überzeugung) installiert, und kein SUV.

Warum globalisieren wir eigentlich nicht die Idee des Energiegeldes? Das wäre ein Anfang zu wirksamem globalen Klimaschutz. Aber diese Idee ist irgendwie seit der Wahl 2021 verschwunden...