Deutschland und der Russland-Ukraine-Konflikt: Mehr Entspannung wagen

Die Ampelregierung tritt gegenüber Moskau keineswegs zu lasch auf. Eher lässt sie es an vertrauensbildenden Maßnahmen mangeln.

Gasanlandestation von Nordstream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern Foto: Jens Büttner/dpa

In der Debatte um den Russland-Ukraine-Konflikt verläuft die Scheidelinie zwischen Tapferkeit und Feigheit, Standhaftigkeit und Opportunismus anscheinend entlang von zwei Themen: Nord Stream 2 und Waffen für Kiew. Keine Geschäfte mit dem Aggressor und Nein zur Pipeline, Hilfe für die Angegriffenen und Ja zu Waffenlieferungen erscheinen als moralisch gebotene Haltungen. Es ist komplizierter.

Nord Stream 2 ist für Russland in der Tat ein bequemer Weg, die Ukraine als Gastransitland zu umgehen. Doch zwingend nötig ist die Pipeline dafür nicht. Denn Russland kann bereits jetzt die Ostseepipeline Nord Stream 1, die Leitung durch Belarus und Polen, und im Süden Turkstream nutzen, um die Ukraine zu umgehen. Die Idee, ohne Nord Stream 2 könnte der Westen Putin zwingen, die Ukraine zum Gastransport zu nutzen und die fälligen Gebühren an Kiew zu zahlen, ist Hybris.

Nun gibt es schon lange profunde Einwände gegen Nord Stream 2. Das DIW zeigte 2018, dass die bestehenden Leitungen ausreichen, um russisches Gas nach West­europa zu liefern. In Polen und der Ukrai­ne mobilisierte Nord Stream 2 Ängste, dass Berlin und Moskau über sie hinweg Sonderbeziehungen etablieren könnten.

Deutsche Außenpolitik, die sich der NS-Zeit bewusst ist, sollte aber immer vermeiden, Ängste zu wecken. Deshalb sind auch Waffenlieferungen aus Deutschland an Kiew wenig sinnvoll. Mit deutschen Waffen getötete Separatisten oder russische Soldaten werden diesen Konflikt erst recht anheizen.

Kurzum: Nord Stream 2 ist energiepolitisch unnötig, außenpolitisch schädlich und wäre besser nicht gebaut worden. Aber das ist keine Antwort auf die kniffelige Frage, was Berlin tut, wenn die Pipeline von der EU genehmigt wird. Falls Russland in der Ukrai­ne einmarschiert, ist die Sache klar. Dann sind alle Gaslieferungen – und auch die milliardenschweren Ölexporte Russlands in die USA – auf dem Prüfstand.

Doch Nord Stream 2 jetzt politisch zu beerdigen ist unklug. Damit tut Berlin genau das, was viele Putin vorwerfen. Es nutzt Gas als politische Waffe und dreht damit, gewollt oder nicht, an der Eskalationsspirale.

Achtung Eskalationsgefahr

Denn trotz allem Rätselraten, was Moskau im Schilde führt, ist ein Reflex leicht erkennbar: Putin schlägt immer schnell zurück. Wenn Russia Today in Deutschland nicht senden darf, verbietet Moskau die Deutsche Welle. 2014 verhängte Putin als Antwort auf die EU-Sanktionen ein Importverbot für Lebensmittel aus der EU. Wenn die Ampel Nord Stream 2 abschaltet, kann Deutschland sich neben saftigen Entschädigungszahlungen für das 17-Milliarden-Projekt auf Gegensanktionen gefasst machen.

Gas kann Russland auch in Asien verkaufen. Die Ankündigung „Wenn du nicht aufräumst, gibt es kein Taschengeld“ führt selten zu aufgeräumten Kinderzimmern. In der Außenpolitik sind pädagogische Strafaktionen auch nur bedingt erfolgreich. Es gibt gute Gründe, sich auf die Prinzipien der Entspannungspolitik zu besinnen. Die bedeutet nicht, sich den Gegner schön zu malen oder gar wie Gerhard Schröder auf dessen Payroll zu stehen.

Entspannungspolitik sucht gemeinsame Interessen und bremst Eskalationsdynamiken. Dafür ist aber Verlässlichkeit erforderlich. Abrupte Kurswechsel sind Gift. Genau deshalb sollte die Ampel sich lieber fünfmal überlegen, ob es klug ist, Nord Stream 2 zur Ruine zu machen – um Russland zu bestrafen.

Wo ist eigentlich die aktive Entspannungspolitik der Ampel? Der Westen kann Russland, in einem Prozess des Gebens und Nehmens, entgegenkommen, etwa bei Kurz- und Mittelstreckenraketen. Ein neuer INF-Vertrag kann Ängste in Moskau mindern. In den Topf gehört auch, als Verhandlungsstoff, eine verbindliche Erklärung der Nato, die Ukraine für einen langen Zeitraum nicht aufzunehmen. Damit würde sich niemand einen Zacken aus der Krone brechen. Den Nato-Kritierien nach könnte die Ukraine dort mittelfristig sowieso nicht beitreten.

Klüger, als mit dem Aus von Nord Stream 2 zu drohen, sind vertrauensbildende Maßnahmen. Das ist keine Weicheipolitik, sondern Realismus. Kanzler Scholz hat bei alldem bislang eher durch Abwesenheit geglänzt. In zwei Wochen trifft er Putin. Es ist höchste Zeit.

Comments

[Barbara Falk]

"Kann Deutschland sich ... auf Gegensanktionen gefasst machen."

Nur zur Illustration:

Russische Gasexporte nach Europa 2021: 169 Mrd Kubikmeter

Russische Gasexporte nach China 2021: 10 Mrd Kubikmeter.

www.martenscentre....the-eu-gas-market/

Die im verlinkten Artikel erläuterten Gaspreismanipulationen werden sicher noch ein politisches Nachspiel haben.

Für Putins "Gegensanktionen" gibt es in Russland den Spruch "Bomben auf Woronesch werfen". Seine Sanktionen treffen das eigene Volk. Hervorragendes Beispiel dafür ist das vom Autor erwähnte 2014 Lebensmittelimportverbot gegen die EU.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Barbara Falk "Hervorragendes Beispiel dafür ist das vom Autor erwähnte 2014 Lebensmittelimportverbot gegen die EU."

Seit dem boomen russische Agrarkonzerne...

[Barbara Falk]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie scheinen entweder russische Agrarkonzerne mit dem russischen Volk gleichzusetzen, oder Sie haben nicht verstanden was ich geschrieben habe.

Gern noch mal ausführlich:

Putins Gegensanktion von 2014 "Lebensmittelimportverbot aus der EU" hat den EU-Landwirtschaftssektor nicht ernsthaft getroffen, eine Hebelwirkung, über diese Sanktion Einfluss auf westliche Politik zu nehmen, ist also nicht gegeben.

Russische Lebensmittelexporte sind dagegen weder in der EU noch sonstwo in der Welt von Sanktionen betroffen, und die Erzeuger (gerade die großen) orientieren ihre Vertriebsentscheidungen (Export oder Binnenmarkt) dementsprechend am Weltmarktpreis und scheren sich nicht um die seit Jahren sinkende Kaufkraft der einheimischen Bevölkerung.

Umgekehrt führt das Importverbot direkt (Angebotsverknappung) und vor allem indirekt - Stärkung der von Ihnen angesprochenen Monopole und Oligopole bei Erzeugung und Vertrieb, bei gleichzeitig hoher Korruption und Oligarchenherrschaft auch in diesem Sektor, zu steigenden Lebensmittelpreisen. Die führt zunehmend dazu, dass der Staat sich zu dirigistischen Engriffen gezwungen sieht, etwa temporären Exportverboten für bestimmte Agrar-Erzeugnisse, Preisvorschriften für Grundnahrungsmittel im Einzelhandel, oder (gerade aktuell) der Versuch, den Preisanstieg zu bremsen, indem der Einzelhandel per Verordnung gewungen werden soll, bestimmte Grundnahrungsmittel (z.B. Graupen, Sonnenblumenöl, Zucker) mit 0% (!) Gewinnaufschlag an den Verbraucher durchzureichen. Zu erschwinglichen Lebensmittelpreisen führt das natürlich nicht, im Gegenteil, die Probleme nehmen zu. Ausbaden muss das die normale Bevölkerung, und hat dafür den Spruch erfunden, dass Putin als Antwort auf die Sanktionen des Westens "Bomben auf Woronesch wirft", also die eigene Bevölkerung bestraft.

[LD3000 B21]

@Barbara Falk Frau Falk, ich weiß nicht, mit wem Sie in Russland so in Kontakt stehen, woher sie also ihre Informationen beziehen. Ich selber habe mir vor einigen Wochen mal die Mühe gemacht, zwei Kontakte zu knüpfen. Nahezu zufällig herausgepickt - einen kannte ich über die Arbeit, eine andere über eine Autoteilefirma, bei der ich Oldtimerteile kaufen konnte. Fazit beider Mail Kontakte war, dass die Sicht auf den Konflikt und auf die aktuelle russische Regierung durchwachsen ist. Korruptionsproblem in bezug auf richtig reiche Säcke haben mir beide genannt. Während einer sehr zufrieden mit der wirtschaftlichen Lage ist, ist die andere sehr unzufrieden. Einer ist Nawalny Fan, einer, der andere sagte mir, Putin ist definitiv besser als Jelzin, die Krim - hier ein weltanschaulich passenden Begriff einsetzen - hat er beführwortet. Für die andere war das aufgrund der wirtschaftlichen Probleme unwichtig.

Sie tun hier immer so, als ob dort alles schwarz und düster wäre und alle geknechtet werden. Es gibt auch dort mehr als schwarz-weiß.

[MikeyBln]

Es gibt eine bestimmte Sorte Politiker die leider nur die Sprache der Gewalt verstehen. Da muss man sehr konsequent dagegen halten, wenn man überhaupt etwas erreichen will. Aber will unsere Regierung etwas erreichen? Wohl eher nicht.

[nzuli sana]

Die Situation ist völlig asymmetrisch:

während in Westeuropa v.a. in Deutschland, niemand Krieg oder Verteidigung möchte, ist in Russland und in der Türkei die Kriegführung eine selbstverständliche und ruhmreiche Option.

Hier sind die Menschen verteidigungsunwillig und die Vorstellung von Kriegführung ist weit aus dem Bewußtsein verschwunden. Im Gegenteil Bundeswehrfahrzeuge werden angezündet. Margot Kässmann forderte die Abschaffung der Bundeswehr.

Das neozaristische und das neoosmanische Regime kennt nicht anderes als Krieg.

Schauen Sie sich die einheimischen Diskurse an. Gibt es dort Stimmen, die vor Eskalation der eigenen Seite warnen? Die gibt es nur in Westeuropa.

Deshalb ist dieser Kommentar von S. Reinecke so falsch und an der Realität vorbei. Der Kreml demonstriert seit vielen Jahren, seit der Abtrennung Südossetiens und Abchasiens was er für ein Verhältnis zu seinen Anrainern hat.

[LD3000 B21]

@nzuli sana Ziemlich verlogen dieses Liedchen vom friedlichen Westen... Was war nochmal mit dem Irak, Afghanistan mit den Interventionen in Lybien, im Kosovo, Mali, der Unterstützung von Islamisten in Syrien?

Wenn ich die aktuellen Zeitungen lese, leider auch in der taz, dann sehe ich weit mehr Artikel die für bedingungslose Härte plädieren als solche, die für ein sinnvolles miteinander stehen. Ohne Kompromiss mit Russland wird es nicht gehen! Das nennt man Diplomatie.

[Jossito]

@nzuli sana Diese Asymmetrie, die bei einer klugen Politik gegenüber Russland (und China) unbedingt berücksichtigt werden muss, wird bei bedingungslosen NATO-Kritikern, die die gegenüberstehenden Militärblöcke als gleich gültig und gleichbedeutend voraussetzen, gerne übersehen. Sie ist indes nicht nur unser Vorteil, sondern irgendwie auch unser Glück. Weil kaum vorstellbar ist, dass eine ausländische Kriegsmacht nach Besetzung irgendeines fortschrittlichen liberaldemokratischen Landes in Westeuropa in der Lage wäre, die dortige Bevölkerung in die Unmündigkeit einer Autokratie oder Diktatur (zurück) zu zwingen ohne sie vollständig zu verknechten.

Falls Russland allerdings ein anderes Land besetzen oder in sein Machtgefüge einbauen will, muss es dies bald tun, weil im Sinne einer Liberalisierung die Zeit für solche Länder wie die Ukraine arbeitet.

[Suryo]

@Jossito Ich bin mir nicht so sicher, ob eine russische Besatzung in den heute von der AfD beherrschten Wahlkreisen in einigen peripheren Gebieten Deutschlands nicht als hochwillkommen empfangen würde. Die Leute kreischten ja schon bei PEGIDA "Putin, hilf uns!"

[96177 (Profil gelöscht)]

@nzuli sana "Das neozaristische und das neoosmanische Regime kennt nicht anderes als Krieg."

bin ich froh, daß die niemals kriegsführende Friedensmacht USA mit der NATO ihre schützende Hand über unser Vaterland hält.

[Suryo]

@96177 (Profil gelöscht) Einige Deutsche werden es den Amerikanern nie verzeihen, dass sie unser Land demokratisch gemacht haben.

Nicht die Sowjets.

[Jossito]

Aha, Scholz hätte sich also einreihen sollen in die Schar der vielen Mahner*innen und Warner*innen? Wofür? Um zu zeigen, dass Deutschland auch laut mit dem Fuß aufstampfen kann? Um freundliche Angebote zu machen, die er alleine gar nicht machen kann? Oder um Journalist*innen mit ein paar knusprigen Headlines zu versorgen?

Wenn Scholz Mitte Februar Putin trifft, ist das im Rahmen der geplanten russischen Manöver du dem bevorstehenden Ende der Olympiade mE ein hervorragend gewählter Zeitpunkt. Nicht zu früh, um vor dem Showdown bereits in Vergessenheit geraten zu sein, und nicht zu spät, um noch ein (hoffentlich) sinnvolles Zeichen zu setzen.

Die aus der verständlichen Ungeduld der auf Schlagzeilen lauernden Medien resultierenden Rufe nach Haltung, Führung und großen Aktionen lässt mich ebenda noch eine Menge Autoritätsglauben vermuten.

[D-h. Beckmann]

@Jossito Kann Ihrer Argumentation im Großen und Ganzen zustimmen. Möchte aber betonen, dass Herr Reinecke aus meiner Sicht nicht zu den „auf Schlagzeilen lauernden“ Korrespondenten gehört!

[Dschou]

Ein sehr wohltuender Kommentar in Zeiten hysterischen Geschreis. Vielen Dank dafür. Die Welt ist nicht immer so, wie wir es gerne hätten, trotzdem müssen wir mit allen anderen Ländern irgendwie auskommen. Es ist deshalb an der Zeit zur Entspannungspolitik zurückzukehren.

[Ingo Bernable]

@Dschou Ja, streben wir ein gutes Verhältniss mit Moskau an, denn wenn Russland die Ukraine besetzt hilft uns ein gutes Verhältniss zur Ukraine ja nicht mehr. Vielleicht sollten wir Russland auch noch Waffen und Truppen stellen, damit die Rechnung am Ende auch in unserem Sinne aufgeht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ingo Bernable Das mit den deutschen Truppen in der Gegend hatten wir schon 2 Mal. Ist beide Male schief gegangen.

[Günter Picart]

@warum_denkt_keiner_nach? Dreimal (1812, 1918, 1941).

Denk auch daran, warum Preußen im Krimkrieg neutral blieb. Die Situation ist in mehrfacher Hinsicht vergleichbar (besonders die angelsächsische Russophobie und die gespaltene öffentliche Meinung in Deutschland sind ähnlich).

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Günter Picart Waren die Preußen 1812 nicht im Baltikum? Kann sein, dass ich mich irre...

[Günter Picart]

@warum_denkt_keiner_nach? Das stimmt, der Feldzug Napoleons ging von Wilna über Witebsk und Smolensk nach Moskau, also durch Weißrussland, nicht durch die Ukraine. Irgendwie in der Gegend liegt das ja trotzdem, es ging mir nur darum, dass deutsche Soldaten auch da schon in den Tiefen des russischen Reichs herumstiefelten.

Die Grande Armée bestand zu einem wesentlichen Teil (wohl knapp bis sogar über die Hälfte) aus Deutschen. Preußen war allerdings nicht dabei.

[47360 (Profil gelöscht)]

ps Blitzvorschlag:

Baerbock schnell zur Vizekanzlerin machen, Habeck schadet

[47360 (Profil gelöscht)]

Verlässlichkeit kann man nur auf ethical infrastructures aufbauen, die gibts im Westen überhaupt nicht. Eine Basis wäre Gorbatschow, es ist tabu Gorbatschow auszuschimpfen, lieber werden dessen Aussagen ignoriert. Gorbatschow kritisiert seit über 20 Jahren die aggressive expansive NATO-Politik. Gorbatschow stützt Putins Aussenpolitik (vgl. bspw. Interview in der Sunday Times vom Herbst etc. ... dort wörtlich abgedruckt, nicht bereinigt wie die Zeit im Dezember 2021). Reden, sich äußern nutzte nichts, Bücher publizieren nutzte nichts, die werden offenbar gar nicht gelesen.

Ohne Hintergründe hangelt man sich öffentlich entlang Schlagzeilen, den Humus der Vorgänge ignoriert man, woraus ist die Entwicklung entstanden.

Deutschland hat tatsächlich ohne Not Nordstream 2 politisieren lassen (eon hält die Pipeline übrigens für dringend nötig - ich kenne kein dt. Institut, das keinen Bias hätte) - so sitzt man im Boot mit Nikki Haley und anderen, die Deutschland jetzt sieht, wo man es längst haben wollte. Habeck hat sich außenpolitisch längst disqualifiziert, von dem ist in den Fragen kein Rückenwind erwartbar.

Deutschland muss zurück zu Basics, die es in den 90er Jahren noch gegenüber Russland gegeben hat. Man sah aber weg, wie die Amerikaner mit allen Mitteln Yeltsin gefördert haben (vgl. Gorbatschow dazu). Mit Yeltsin wurde Russland erst geschwächt. Putin ließ sich das nicht mehr bieten, er drückt die Gegenreaktion aus.

Wenn man in Deutschland keine Präsenz zeigt, etwas mit Ruhe und Zurückhaltung machen will, formiert sich schnell Mobbing (Mobbingforschung LMU München). Das bekommt Scholz ab, es wird ausgenutzt und dann auch noch zu Schlagzeilen.

Und von wegen, Nordstream 2 sei überflüssig, Habeck kündigte das Fördern von Flüssiggasterminals an - für Fracking-Gas. Das ist die umweltpolitische und außenpolitische Totalbankrotterklärung. Habeck fällt den deutschen Basics heftig in den Rücken. Baerbock war doch die bessere Wahl gewesen.

[Ingo Bernable]

@47360 (Profil gelöscht) "Deutschland muss zurück zu Basics, die es in den 90er Jahren noch gegenüber Russland gegeben hat."

Damals war Russland aber noch auf einem vergleichbaren Weg Richtung Demokratisierung wie andere ex-Sowjetstaaten auch, die internationalen Beziehungen hatten also eine völlig andere Grundlage als gegenüber dem heutigen Putin-Regime, das nach Innen wie nach Außen Angst und Gewalt verbreitet.

"Man sah aber weg, wie die Amerikaner mit allen Mitteln Yeltsin gefördert haben"

Aha, die Amerikaner sind also Schuld daran, dass Russland den damals eingeschlagenen Weg der Demokratisierung verlassen und sich unter Putin in ein autoritäres Regime verwandelten.

[Ingo Bernable]

Eine russische Invasion und ggf. Annexion der Ukraine wäre also ungefähr so etwas wie ein unaufgeräumtes Kinderzimmer?

Und worin bestehen hier die gemeinsamen Interessen? Darin den Öl- und Gashandel möglichst ungestört weiter betreiben zu können ganz unabhängig davon was Putin in der Ukraine oder auch im eigenen Land das er längst zu einer Autokratie umgestaltet hat treibt? Zumal der Westen ja schon ziemlich verlässlich erklärt hat im Falle einer Invasion nicht militärisch einzugreifen und auch bestimmte Wirtschaftssanktionen wie den Ausschluss aus SWIFT ausgeschlossen hat. Das sollte doch eine ausreichende Basis für Putin sein um eine Kosten-Nutzen-Kalkulation für oder gegen einen Marschbefehl aufstellen zu können.

"Ein neuer INF-Vertrag kann Ängste in Moskau mindern."

Die Vorstellung eines Angriffs der NATO, gar mit Atomwaffen, auf russisches Territorium, ist komplett absurd und das ist Putin auch vollkommen klar, aber dennoch fortwährend über die angebliche Bedrohung durch den Westen zu klagen funktioniert eben bestens um sein Tun zu rechtfertigen: Die USA haben 4500 Soldat*innen in Polen stationiert? Na, dann ist der Einmarsch auf der Krim ja prkatisch Notwehr und völlig verständlich.

"In den Topf gehört auch, als Verhandlungsstoff, eine verbindliche Erklärung der Nato, die Ukraine für einen langen Zeitraum nicht aufzunehmen. Damit würde sich niemand einen Zacken aus der Krone brechen."

Es würde aber bedeuten die Ländern wie der Ukraine - und nicht zu vergessen etwa auch Schweden und Finnland für die ja die selben Forderungen im Raum stehen - eine souveräne Politik abzusprechen und ihnen Entscheidungen nur noch in Abhängigkeit von Drittstaaten in derem Einflussgebiet sie liegen zuzugestehen, letztlich also eine Rückkehr zu einer in Blöcken eingeteilten Weltordnung. Die NATO kann und wird die Ukraine für einen langen Zeitraum nicht aufnehmen, wichtig dabei ist aber, dass die Gründe dafür in der Ukraine und nicht in Russland liegen.

[Schonsospät]

In Anbetracht der Stärke der Bundeswehr wird Deutschland wohl kaum "Ängste schüren können". Nein, Putin ist ein Diktator der sein Land knechtet und ausplündert. Wer hindert ihn daran mit seinen Nachbarn auch so umzugehen? Der Westen muss auf allen Ebenen gegen diesen Aggressor zusammenstehen . Und am besten schnell unabhängig von seinen Energielieferungen werden.

[75787 (Profil gelöscht)]

@Schonsospät Beeindruckend, wie Sie Politik auf das Handeln einzelner Person reduzieren. Ein schlauer Mensch pflegte zu sagen: "Die Karte ist nicht das Territorium". Es bleibt zu hoffen, dass diese Dämonisierung des russischen Präsidenten - so wie sie dieser Tage auch in Politik u Medien zu beobachten ist - nicht verfängt. Denn: "Ich habe es immer gewusst. Wenn die Überlebenden des letzten großen Krieges sterben, werden die Ahnungslosen wieder Krieg führen, unwissend, gleichgültig." (Dieter Forte, Schriftsteller).

[Klaus Meier]

Ein wesentlicher Teil der vertrauensbildenen Maßnahmen liege darin, dass die USA aufhören ständig ihre Militärpräsenz nahe der russischen Grenze aufzustocken.

Erst Gestern (!) haben die USA mit der Solwakei beschlossen zwei Militärflughäfen in Sliac und Kuchyna auszubauen, diese liegen "zufällig" direkt an der Grenze zur Ukraine.

Mal zum nachdenken: Was wäre los, wenn Russland oder China zwei Militärflughäfen auf Kuba oder Nicaragua eröffnen würden?

Der der woke Westen ist ja sowas von moralisch überlegen... *brechreiz*

[Ingo Bernable]

@Klaus Meier "haben die USA mit der Solwakei beschlossen zwei Militärflughäfen in Sliac und Kuchyna auszubauen"

Es sind slowakische Standorte die von den USA mitgenutzt werden. Und warum wohl gestattet die Slowakei das? Aus Angst vor den USA oder aus Angst vor Russland?

"Das Abkommen [...] sehe keine dauerhaften US-Stützpunkte oder Truppenpräsenzen in der Slowakei vor."

(SZ zitiert Blinken) [1]

Zur Erinnerung: Die Krim wurde schon 2014 annektiert, die restliche Ukraine wird gerade massiv bedroht und eine Invasion in den nächsten Wochen ist durchaus möglich. Belarus wird so gut wie sicher in den nächsten Jahren eine "Union" mit Russland eingehen, weil das für Lukaschenko der einzige Weg war sein Regime zu retten, auch wenn das bedeutet, dass er zu einer Art Provinzgouverneuer unter Putin wird. Was also glauben sie wird wohl passieren wenn sich die NATO hinter die Linie des Eisernen Vorhangs zurückzieht und ihre neuen Mitglieder im Stich lässt? Friede und Kooperation mit einem inzwischen durch und durch autoritär regierenden Putin oder doch eher der Versuch die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (Putin) zurückzudrehen?

[1] www.sueddeutsche.d...1-220204-99-969030

[06438 (Profil gelöscht)]

""Es ist komplizierter.

NS 2 ist für Russland in der Tat ein bequemer Weg, die Ukraine als Gastransitland zu umgehen. Doch zwingend nötig ist die Pipeline (NS2) dafür nicht.""

==

Eben.

Dazu Habeck:

""Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat BWM Habeck gefordert, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.""

Klartext a la Habeck:

Komplette - Liefermengenreduktion russischer Gaslieferungen - und als Lösung breit gestreute Diversifizierung der Energie- lieferungen (nicht nur Gas) an die EU.

==

"" Wo ist eigentlich die aktive Entspannungspolitik der Ampel? Der Westen kann Russland, in einem Prozess des Gebens und Nehmens, entgegenkommen, etwa bei Kurz- und Mittelstreckenraketen......""

==

1.. Dass NS 2 tot ist, wenn Russland einmarschiert, ist inzwischen allen bewusst.

2..Dialog und Härte sind 2 Seiten der GLEICHEN Medaille. Dazu gehört auch die Bereitschaft zur Abschreckung. Schulz wichtigste Botschaft an Putin: Die Bundes-republik ist kein Swing Staat.

3. Gegenüber den Forderungen, die Russland formuliert und die letztlich ein Zurückfallen vor 1990 bedeuten , gibt es keinen Verhandlungs- spielraum. (KEINEN)

Die ins Feld geführten Sicherheits-interessen Moskaus sind lediglich ein Vorwand. Russland fühlt sich nicht durch die Nato bedroht, sondern durch demokratische Entwicklungen in der Nachbarschaft.

Putin geht es um die Erweiterung der russischen Machtsphäre. Es muss klar sein, dass die Souveränität der Ukraine und eine neue Aufteilung Europas in Machtsphären NICHT verhandelbar sind.

4..Wenn die Friedensordnung Europas in Übereinstimmung mit der Schlußakte aus Helsinki 1975 mit Putin eineindeutig geklärt ist kann abgerüstet werden.

Auf beiden Seiten - unter Einbeziehung Chinas - versteht sich.

[Günter Picart]

@06438 (Profil gelöscht) "Russland fühlt sich nicht durch die Nato bedroht, sondern durch demokratische Entwicklungen in der Nachbarschaft."

Das ist aus russischer Sicht praktisch dasselbe.

[Suryo]

Putin WILL dem Westen nicht vertrauen. Es glaubt doch wohl niemand allen Ernstes, dass er sich tatsächlich militärisch bedroht sieht. Nein, er will einfach nur kein westlich orientiertes, demokratisches Nachbarland, erst recht keines wie die Ukraine, die Russland so ähnlich ist, dass eine gelungene demokratisierung bei jedem Russen die Frage aufwerfen muss, warum man das eigentlich nicht im eigenen Land schafft.

Putin befindet sich aus seiner Sicht schon lange im Krieg mit uns. Ann Applebaum beschreibt das im aktuellen Atlantic sehr eindrücklich. Er will die Demokratie weltweit versagen sehen.

Und aus der Geschichte hat er vor allem eines gelernt: Dialog mit und Öffnung gegenüber dem Westen, also auch Vertrauen dem Westen gegenüber, haben „zur größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ geführt.

[Jörg Kahl]

@Suryo “Nein, er will einfach nur kein westlich orientiertes, demokratisches Nachbarland...“

Russland grenzt an die NATO Staaten Lettland, Estland, Norwegen, mit Kaliningrad an Polen und Litauen. Finnland ist doch wohl auch westlich orientiert, wenn auch nicht in der NATO.

[Suryo]

@Jörg Kahl Und dass die ehemaligen Vassallen in der EU und/oder in der NATO sind, ist für Putin schon schlimm genug. Wären die Balten nicht in der NATO, ginge es ihnen schon lange wie der Ukraine - vor allem Estland und Lettland mit ihren russischen Minderheiten wären dann dran.

Richtig katastrophal wäre es jedoch, wenn die Ukraine "an die Demokratie" fiele. Denn den Ukrainern spricht die russische Propaganda ja ab, ein eigenes Volk zu sein. Sie werden vielmehr als "Sub-Russen" dargestellt, ohne eigene Sprache und Kultur, und die Ukraine selbst als völlig illegitimes Konstrukt, als Fehler der Geschichte, als urrussisches Gebiet. Wenn diese Ukraine demokratisch und westlich würde, könnte die russische Oligarchie ihren Bürgern noch weniger erklären, warum Russland nicht auch demokratisch und westlich ist.

[Joachim Petrick]

Es gibt Scheidelinien, die bisher im Diskurs um die Ukrainekrise, die in Wirklichkeit spätestns seit 2005 Nato-Erweiterung in Osteuropa, 2014 russische Krim Annexion eine EU, Nato-GUS Krise ist, bisher nicht erkennbar sind, wenn bei Verhandlungen im Normandie u. a. Formaten alles verhandelbar auf den Tisch gehört.

1. Tatsache, dass Russland Krim Annexion 2014 zum Anlass nahm, sich vollständig unverantwortlich aus internationalem Konsortium zur Finanzierung Sarkophagbaus, Instandhaltung, Sicherheit für havarierten Block 4 Tschernobyl AKW Komplexes nach GAU 26.4.1986 gesundheitliche Folgekosten für Zivilbevölkerung Ukraine, Belarus zurückzuziehen, als Option zu definieren, dass sich internationales Konsortium für den Fall, dass Russland seine verdeckte Intervention Präsenz in Ostukraine aufrechterhält, gleichfalls aus Finanzierung zurückzieht, Verantwortung für Sarkophag vollständig in Russlands, Ukraine, vormals UdSSR Verantwortung zurückgibt.

2. Polnischer Außenminister Rapacki 1958 Vorschlag, der später vom schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme (1925-1986), SPD Sicherheitsexperten Egon Bahr (1922-2015) während Nato Doppelbeschluss Debatte 1979-1982 aufgegriffen wurde, in Mitteleuropa damals atomwaffenfreie Zone, heute ergänzt entmilitarisierte Zone zwischen Nato, GUS zu aktivieren.

3. Kriegsgefahren heute unter ganz anders deeskalierenden Aspekten zu diskutieren, fern Primat militärisch hochgerüsteter Stärke, die stets hohe Verschuldung aufrüstender Länder zulasten eigener Zivilbevölkerung, Sozialsabbau, unterfinanziertem Gesundheitssystem führt, angesichts hochtechnologisch äußerst störanfälliger Infrastrukturen von industriellen Ländern, Staaten, unter Auschluss von Gebietsansprüchen gegenüber völkerrecht souverän anerkannten Staaten, mit Verweis auf angeblichen und wirklichen Minderheitenschutz, bei gleichzeitiger Hervorhebung gemeinsam grenzübergreifender Verantwortung im gemeinsamen Interesse, ungeachtet anderweitig gegensätzlicher Interessen.

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick Wenn es bei Verhandlungen zwischen Nato und Russland im Normandie u. a. Formaten um atomwaffenfrei entmiliarisierte Gebiete entlang ihrer gemeinsamen Grenzen,geht, was ich für anabdinglich halte, geht es auch darum, die russische Enklave Kaliningrad sei Ende II. Weltkrieges 1945, vormals deutsches Ostpreussen, , zwischen baltischen Ländern, Estland, Lettland, Litauen, Belarus und Polen zu enntmiliarisieren, nach russischer krim Annexion 2014 konventionelle und atomare Raketenabwehrsysteme mit Otion auf Offensive stationiert abzuziehen

[Galgenstein]

Und worin sollen vertrauensbildende Maßnahmen konkret bestehen? Es gibt Verträge über die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa. Putin hält sich nicht daran. Warum? Weil er kann. Jetzt will er eine Garantie, dass sich seine Nachbarn niemals einem Verteidigungsbündnis anschließen. Warum sollten Sie das tun und was bekommen sie im Gegenzug? Die Zusicherung, dass sie dann niemals von Russland angegriffen würden? Ja will den Russland seine Nachbarn angreifen, wenn es diese Garantie nicht bekommt? Weshalb? Warum? Auf welcher Rechtsgrundlage? Das Budapester Memorandum kann es ja wohl nicht sein.

[Dschou]

@Galgenstein " Es gibt Verträge über die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa."

Gilt das nur für Rußland ?

Warum wurde das Kosovo durch Militärgewalt der NATO von Serbien abetrennt ?

Wieso sind Soldaten des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien ?

Es gibt anscheinend Prinzipien, die nur bei Bedarf gelten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dschou Mr. Bush Junior hat das mal treffend formuliert. Er hat festgestellt, dass sie die USA nur an Völkerrecht halten, wenn es nützlich ist.

In Moskau dachte man offenbar, dass die Idee garnicht so schlecht ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Galgenstein Als das Budapester Memorandum unterzeichnet wurde, konnte sich in Moskau auch noch keiner vorstellen, dass sich die NATO mal bis Charkow ausdehnen will.

Geschichte ist eben nicht statisch.

[h3h3y0]

@warum_denkt_keiner_nach? Und in Charkow konnte sich auch keiner vorstellen, dass Russland sich in territoriale Souveränität ehemaliger Republiken einmischt oder gar ganze Gebiete annektiert.

Geschichte ist eben nicht statisch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@h3h3y0 Jetzt könne man noch schauen, was zuerst passiert ist...

[Michael Ganser]

Ach, ja, die alte SPD. Seit den 50er Jahren hat der Anti-Amerikanismus in dieser Partei Tradition: "Ein starkes Deutschland steht neutral zwischen den Blöcken." Im Grunde (leider) ein unbewusster Nachklapp des 19. Jahrhunderts und der Nazizeit.

Von der neueren Geschichte ist diese Idee längst widerlegt. Sie hat 2014 dazu geführt, dass man sich ins Abwarten verrannt hat und Russland mit seiner Aggression durchkam. Trotz aller "Entspannungspolitik" der deutschen Eliten. Davon ermutigt, versucht Putin es 2022 noch einmal.

Nur wird es diesmal nicht funktionieren: Wenn in der Ukraine der erste Schuss fällt, ist es mit dem Appeasement in den westlichen Ländern sofort vorbei.

[Rinaldo]

Schöne Gedankenspiele, die aber den Expansionismus, die Aggressivität und den Militarismus Putins nicht erwähnen, mit denen die Ukraine seit Jahren destabilisiert wird. Wenn darauf keine Sanktionen erfolgen, wäre der Westen ein zahlloser Tiger und der Machtmensch Putin gestärkt. Das soll Diplomatie sein? Auch wenn Reinecke den Vergleich vehement ablehnt, fällt mir zu seiner Strategie Apeasement und Münchner Abkommen von 1938 ein.

[Ingo Bernable]

@Rinaldo Nur, dass die Appeasement Politik der Chamberlain Regierung zumindest teilweise auch taktisch motiviert war um Zeit für die eigene Aufrüstung zu gewinnen weil das britische Militär ´38 kaum in der Lage war den nazi-deutschen Truppen etwas entgegenzusetzen. Das ist dann schon noch etwas anderes als die russischen Machtansprüche auf die Ukraine einfach so zu akzeptieren.

[Michael Ganser]

Schon bemerkenswert, wie leichthändig die Russlandversteher in unserem Land das Selbstbestimmungsrecht der Völker (hier: der Ukraine) aus dem Fenster kippen.

Lieber Herr Reinicke: Das Räumen einer solchen Rechtsposition ist keine Petitesse, auch wenn sie in der Praxis keinen Unterschied macht. Das müssten Sie als politischer Journalist eigentlich wissen.

[...]

Kommentar gekürzt, bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Moderation/dg

[Michael Myers]

Der Autor hat nicht verstanden, was Wladimir Putin vorhat. Er will keinen Ausgleich mit der Ukraine oder Europa, er will die Ukraine unter seine Kontrolle bringen. Daher ist jeder Versuch von "Entspannungspolitik" lediglich Ansporn für Putin, seine imperiale Agenda voranzutreiben. Putins Handeln wird zunehmend von irrationalen Motiven geleitet. Er sieht sich in der Nachfolge russicher Imperatoren, die das Imperium erweitert haben. So will auch Putin in die Geschichte eingehen. Ganz abgesehen davon, dass auch die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion eine grandiose Dummheit war. Der nachlassende Druck von außen hatte zur Folge, dass Zehntausende Dissidenten zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert wurden und die Sowjetunion ihren außenpolitischen Aktionsradius erweitert hatte: der Einmarsch in Afghanistan war die Folge. Wer gegenüber Putin Entspannungspolitik fordert, hat die wesentlichen Lektionen des 20. Jahrhunderts über den Umgang mit expansiven totalitären Systemen nicht begriffen. Und genau dort befindet sich Russland: an der Schwelle zu einem neuen Totalitarismus.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Michael Myers boah, bitte informieren Sie sich bei Experten, bevor Sie sich irgendwas zusammenreimen, was ohne jede Substanz ist:

www.youtube.com/watch?v=333YhKG-c7s