Deutschland nicht stabil genug

BRÜSSEL/BERLIN rtr/dpa■ Die EU-Kommission zweifelt an den Eckdaten der deutschen Haushaltsplanung bis 2007. Das geht aus der gestern in Brüssel vorgelegten Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms hervor. Nach Einschätzung der Kommission sind die Vorstellungen der Bundesregierung zu Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen und Ausgabenentwicklung wenig realistisch. Die Kommission sieht das Risiko, dass das Haushaltsdefizit auch 2005 die Obergrenze im Stabilitätspakt von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Dann hätte Deutschland zum vierten Mal in Folge die Defizitgrenze verletzt. Zum einen liege die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2005 von rund 2,25 Prozent oberhalb der Prognose der Kommission von 1,8 Prozent. Zum anderen könnten hohe Sozialausgaben die Ausgabenziele des Staats für 2004 und 2005 in Frage stellen. Das Bundesfinanzministerium hat Zweifel der EU-Kommission zurückgewiesen, Deutschland könnte 2005 sein Ziel einer Unterschreitung der EU-Defizitgrenze von drei Prozent nicht erreichen. Die Berechnungsmethoden Brüssels und Deutschlands könnten nicht miteinander verglichen werden.