: Deutsche Bahn will Berliner Senat verklagen
Die Deutsche Bahn will in den nächsten Tagen über eine Klage gegen den Berliner Senat beschließen. Hintergrund ist die Neuvergabe der Buslizenzen an die Verkehrsbetriebe (BVG) ohne vorherige Anhörung anderer Unternehmen. Das verlangt aber das Personenbeförderungsgesetz. Presseberichten zufolge könnte es bei der Sanierung der BVG größere Probleme geben. Die Senatsgutachter Booz, Allen & Hamilton hielten die Sanierungspläne für „nicht immer plausibel“. Das betreffe den Aufbau der Fahrdiensttochter mit Markt-Tariflöhnen sowie die geplante Ertragssteigerung. Größtes Problem sei die Zustimmung der EU zu den Umstrukturierungshilfen des Senats unter Ausschaltung des Wettbewerbs. Die Voraussetzungen dafür, so die Gutachter, seien „momentan nicht gegeben“. Die EU-Verkehrskommission fasse bereits eine Untersuchung ins Auge. ADN
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