: Deutsch-deutsche Enthaltung
■ SPD-Fraktion will Staatsvertrag nicht ablehnen / Kritik am Landesvorstand
„Na, auch keine Lust mehr auf Deutschlandpolitik?“ - „Nee, die bewegen die Welt doch auch nicht mehr.“ Auf dem Flur der Bürgerschaft, vor dem Plenarsaal in dem die SPD-Fraktion ihre Sitzung abhält, zogen gestern einige Abgeordnete den Small-Talk der Debatte um den Staatsvertrag deutlich vor. Hinter den Türen tauschte die SPD-Fraktion zum wiederholten Male Meinungen zum Für und Wider der deutsch-deutschen Schnellvereinigung aus.
Aktueller Anlaß: Erstens steht das Thema am Mittwoch morgen
auf der Tagesordnung der Bürgerschaft und zweitens hatte der Landesvorstand am Freitag einstimmig verlangt, daß die Bundestagsabgeordneten, die Bundestagsfraktion und der Bremer Senat dem Staatsvertrag nicht zustimmen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Dittbrenner, der an der Beratung des Landesvorstandes nicht teilgenommen hatte, machte deutlich, daß er mit dem Beschluß leben könne. Das heißt für die Bürgerschaftssitzung, daß die SPD-Fraktion den CDU-Antrag, den Staatsvertrag zu begrüßen,
mit Enthaltung beantwortet.
Widerspruch gegen den Landesvorstandsbeschluß kam vor allem von den SenatorInnen Vera Rüdiger und Claus Grobecker, die vor allem kritisierten, daß der Landes-Vorstand den Senat auf eine Position festlege, ehe die Gespräche zwischen Helmut Kohl und Jochen Vogel über Nachbesserungen abgeschlossen seien. Öffentlich mochte Grobecker seine lautstark vorgetragene Kritik allerdings nicht machen. Grobecker nach der Sitzung: „Ich wage es doch nicht gegen ein höheres Organ zu wettern.“
hbk
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