Deregulierungsfiktion

FDP-Rumpf will den Vorschriftendschungel lichten und dazu Gesetze mit einem Verfallsdatum versehen

Die Liberalen wollen die Stadt von überflüssigen Normen befreien. In einer Großen Anfrage an den Senat begehren sie daher zu wissen, welche Gesetze, Verordnungen und Globalrichtlinien überhaupt im Stadtgebiet und für Hamburgs Bürger gelten und welche der Senat für entbehrlich erachtet. Um künftigem Wildwuchs vorzubeugen, werden sie in der nächsten Bürgerschaftssitzung Ende Januar die Befristung neuer Gesetze und Verordnungen beantragen. Bestimmte Genehmigungen sollen in Zukunft als erteilt gelten, wenn sich Behörden nicht innerhalb einer gewissen Frist mit den entsprechenden Anträgen befassen.

Gleich nach der Bildung des Schwarz-Schill-Senats habe die FDP eine „Projektgruppe Modernisierung“ einrichten lassen, berichtet der Abgeordnete Ekkehard Rumpf. Dieser Tage hätte deren Ergebnis vorliegen sollen. Offenbar sei der Arbeitsaufwand zu groß gewesen, um das in zwei Jahren zu schaffen. Außerdem habe er den Verdacht, dass bei den ehemaligen Koalitionspartnern der nötige politische Wille gefehlt habe, sagt Rumpf.

Die FDP hatte ihre Deregulierungsanträge so begründet: „Das Alltags- und Wirtschaftsleben wird durch die allgegenwärtige Gängelung belastet.“ CDU-Kommentar: „Normen und Regeln sind ein grundlegender Bestandteil unserer staatlichen Ordnung.“ Für unnötig hält die FDP zum Beispiel den Paragraphen, nach dem jede Wohnung über ein Klo mit Wasserspülung verfügen muss. Oder den, der die Aufgaben des Schornsteinfegers regelt. Verzichtbar seien die Widerspruchsausschüsse zugewählter Bürger. Deren Beteiligung verzögere Widerspruchsverfahren nur unnötig, findet Rumpf. Gernot Knödler