: Der neue oberste US-Richter äußert sich nicht zur Abtreibungsfrage
Washington/Berlin (taz) — Gestern bestätigte der zuständige Ausschuß des US-Kongresses mit 13:1 Stimmen die Nominierung von David Souter zum Mitglied des Obersten Gerichts. Noch immer hat sich der bisher unbekannte, aber zuverlässig konservative ehemalige Berufungsrichter nicht deutlich zur Abtreibung geäußert. Er habe noch keine feste Position, behauptet Souter. Das glaubt ihm allerdings fast niemand. Frauengruppen hatten gegen Souters Nominierung opponiert, weil sie keinen sechsten konservativen Richter im Supreme Court akzeptieren wollten.
Ein liberaler demokratischer Senator meinte dann auch kurz nach der Wahl, er hoffe, seine Entscheidung nicht demnächst bereuen zu müssen, wenn wieder über die Abtreibungsfrage verhandelt wird. In jedem Fall sind die Zeiten endgültig vorbei, in denen vom Obersten Gericht der USA fortschrittliche sozialpolitische Veränderungen ausgingen, wie zu Zeiten von William Brennan und einigen liberalen Kollegen in den sechziger Jahren.
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