cdu + pds = big love?: Der historische Kompromiss
Ausgerechnet Eberhard Diepgen, der zehn Jahre seiner Amtszeit der Tabuisierung der PDS verdankt, hält jetzt eine Koalition mit den Sozialisten schon ab der übernächsten Legislaturperiode für möglich. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Nach dem Machtwechsel stehen der SPD alle Möglichkeiten offen. Die CDU kann dagegen nur auf eine marode FDP hoffen, die bisher nicht einmal im Parlament sitzt.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Nach der SPD muss sich auch die CDU neue Optionen eröffnen, will sie nicht bis in alle Ewigkeit auf der Oppositionsbank schmoren. Daher rücken nun ideologische Differenzen zugunsten der Lösung von Sachfragen in den Hintergrund. Die Tatsache, dass die Schnittmenge bisher dürftig ist, tut einer ersten Annäherung keinen Abbruch. Immerhin können beide Parteien künftig die SPD beim Sparen an ihr Versprechen der sozialen Gerechtigkeit erinnern.
Entscheidender ist zumal das mit dem Vorschlag verbundene Drohpotenzial: Allein die Möglichkeit einer Koalition zwischen Sozialisten und CDU würde die SPD schnell in die Arme der Union zurücktreiben. Nicht zuletzt ist ein normaler Umgang mit der PDS auch der Schlüssel zu ihrer Wählerschaft.
Nützen wird diese Strategie der PDS. Sie kann bei Differenzen mit der SPD auf Alternativen verweisen und sich so aus der Gefangenschaft befreien, bevor sie begonnen hat. Nicht umsonst hält der Brandenburger PDS-Vorsitzende Christoffers Koalitionen mit der CDU für selbstverständlich. Das Opfer heißt dagegen Frank Steffel. Der Wahlkampf des CDU-Spitzenmannes, der auf eine Verteufelung der PDS setzt, ist gründlich blamiert. In der Regel werden solche Debatten daher erst nach der Niederlage geführt. An einen Sieg ihres Kandidaten scheint auch die CDU nicht mehr zu glauben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
