: Der Kanzler knurrt den Quotenblues
■ Niederlage für Kohl und die CDU-Parteiführung: Der Antrag zur innerparteilichen Drittelquote für Frauen fällt auf dem Parteitag knapp durch. Mitgliederbefragung stark eingeschränkt, Image einer „Zukunftspartei“ beschädigt
Karlsruhe (AFP/taz) – Zum Ende eines harmonieseligen „Zukunftsparteitags“ der CDU gab es gestern zwei bittere Niederlagen für Parteichef Kohl und Generalsekretär Hintze. Der schwerste Schlag: Nur 496 statt der benötigten 501 Delegierten stimmten für die Einführung eines Frauenquorums. Bis 1999 sollte damit die Besetzung von einem Drittel der Parteiämter und Wahllisten durch Frauen erreicht werden. Hintze hatte die Frauenquote bei seiner Rede als „unläßlich“ für die Mehrheitsfähigkeit der Partei bezeichnet. Auch Kohl hatte sich noch gestern vehement für die Einführung des Quorums ausgesprochen. Nach der Abstimmung wich sein Dauerlächeln einer starren Miene. Er räumte die Niederlage ein und vertröstete: „Dann versuchen wir es beim nächsten Parteitag noch mal.“
Noch deutlicher fiel die Niederlage des Parteivorstands bei der Abstimmung über die Einführung von Mitgliederbefragungen aus. 417 Delegierte votierten nach heftiger Diskussion gegen den von der Parteiführung vorgelegten Antrag zu Plebiziten in Sach- und Personalfragen. Angenommen wurde jedoch ein Kompromißvorschlag, der Mitgliederbefragungen allein für Personalentscheidungen vorsieht.
Zuvor hatte der Parteitag bereits mit großer Mehrheit beschlossen, daß CDU- Mitglieder künftig nicht mehr als drei Vorstandsposten besetzen dürfen. Bei dieser Ämterbegrenzung werden aber Vorstandsposten in den Organisationen innerhalb der CDU – wie etwa Frauenunion und Sozialausschüsse – nicht mitgezählt. Beschlossen wurde auch eine „Schnuppermitgliedschaft“ für ein Jahr und ohne Stimmrecht.
Am letzten Tag der dreitägigen Veranstaltung in Karlsruhe fand außerdem ein Antrag zur Umweltpolitik eine Mehrheit. Die Möglichkeit zum nationalen Alleingang bei der Energiesteuer soll demnach offengehalten werden.
Enttäuscht über das Urteil zur Frauenquote zeigten sich neben Hintze und Kohl vor allem Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Frauenministerin Claudia Nolte. Die Entscheidung sei ein „falsches Signal an die Frauen“. Diese dürften sich jetzt aber nicht entmutigen lassen und müßten weiter gegen eine Übermacht der Männer angehen. „Wir werden es ihnen schon zeigen“, meinte Frau Süssmuth. Helmut Kohl kündigte an, beim nächsten Parteitag erneut über das Frauenquorum abstimmen zu lassen. Seiten 3 und 10
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