: Der Haushalt und seine Tücken
Das größte Problem der Hamburger Stadtkasse ist der Betriebshaushalt: Das sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben, die sich nicht decken. Um den „Lebensunterhalt“der Stadt finanzieren zu können, reicht das Hamburgische Einkommen (Steuern) nicht aus. Vermögen muß wohl auch 1998 verscherbelt werden, um den 18,1-Milliarden-Mark-Etat für das nächste Jahr auszugleichen. Über 1,7 Milliarden fehlen noch.
Die Haushaltskonsolidierung läuft seit 1994 und bedeutet: Es soll strukturell, also durch Organisationsverbesserung, Streichung von Stellen usw. und damit nachhaltig gespart werden. Ein Mittel zur „Verschlankung“der Staatsausgaben ist die Budgetierung. Die Behörden bekommen ihren eigenen Haushalt inklusive Sparquoten. Erwirtschaftete Überschüsse dürfen für größere Anschaffungen u.ä. behalten werden. Bis zum Jahre 2000 müssen weitere 900 Millionen Mark eingespart werden. Nach den Steuerschätzungen im Mai und November muß der Haushalt stets korrigiert werden. Die Steuereinnahmen brechen weg. Weil andere Länder noch schlechter dran sind, muß das reiche Hamburg jährlich Millionenbeträge in den Länderfinanzausgleich zahlen. sim
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