Der Giftmüll–Coup

■ Land Niedersachsen kauft Sondermülldeponie Hoheneggelsen für 85 Millionen Mark / Auch Firmen an neuer GmbH beteiligt

Hannover (dpa) - Das Land Niedersachsen hat „aus Sicherheitsgründen“ die Sondermülldeponie Hoheneggelsen übernommen. Die landeseigene Niedersächsische Sonderabfall–Gesellschaft (NGS) ist seit Dienstag zu 74 Prozent an der neugegründeten „Sonderabfalldeponie Hoheneggelsen mbH“ (SDH) beteiligt. Umweltminister Werner Remmers (CDU) sprach von einem „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer sicheren Entsorgung. Die Landtagsopposition aus SPD und Grünen kritisierte die Beteiligung. An der neuen Gesellschaft sind auch verschiedene Firmen wie die Salzgitter AG, Preussag und VW beteiligt. Der bisherige Alleineigentümer der Deponie, die Dr. Dr. Maier AG, kassierte vom Land 85 Millionen Mark. Remmers nannte diesen Betrag angesichts des Marktwerts von Hoheneggelsen gerechtfertigt. Innerhalb von fünf bis sieben Jahren werde sich der Kaufpreis bei einem „relativ hohen“ Einlagerungspreis von 300 Mark pro Tonne amortisiert haben. Genehmigungen für die Entsorgung in Schönberg/DDR sollen für niedersächsische Betriebe nicht verlängert werden. Pro Jahr sind zur Zeit 120.000 Tonnen Sondermüll jährlich für Hoheneggelsen vorgesehen, darunter auch Abfälle aus anderen Bundesländern. Die Kapazität der Deponie soll von derzeit 880.000 auf 2,5 Mio. Tonnen erweitert werden. Für die SPD–Fraktion wies ihr umweltpolitischer Sprecher Uwe Bartels darauf hin, daß das Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch nicht endgültig über die Rechtmäßigkeit der geplanten Erweiterung der Deponie entschieden habe. Angesichts gefährlicher Altlasten sei es „lächerlich“, daß das Land freiwillig 74 Prozent „eventueller Sanierungsmillionen“ übernehme. Der Grünen– Abgeordnete Hans Mönninghoff nannte es einen Skandal, daß der bisherige Betreiber weiterhin an möglichen Gewinnen der Deponie beteiligt werde.