Der Flughafenprozess

Die erste und letzte Instanz

Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) steht vor seiner letzten Hürde. Heute endet vermutlich die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Prozess um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld. Knapp 4.000 Menschen klagen gegen das Milliardenprojekt. Damit ist es der bislang größte Prozess in der 53-jährigen Geschichte des Gerichts. Zur Vereinfachung sind vier Musterklagen mit etwa 120 Klägern ausgewählt worden. Im Eilverfahren hatten die Kläger im April 2005 einen Teilerfolg erzielt: Das Gericht verhängte einen Baustopp für Ausbaumaßnahmen. Damit sollte vermieden werden, dass Tatsachen geschaffen werden. Der endgültige Ausgang des Verfahrens ist aber offen. Weil BBI ein „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit“ ist, ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz für das Großverfahren zuständig.