: Der Deal ist geplatzt
Pressestimmen zum „Tornado-Geschäft“ ■ 'Frankfurter Rundschau‘
„Erstaunlich ist die Unverfrorenheit, mit der die Regierung zugibt, den Grundsatz, Waffen auf keinen Fall an Kriegsgegner Israels zu liefern, über Bord gekippt zu haben. Allerdings müssen die Herren das mit schlechtem Gewissen getan haben - das läßt noch hoffen. Seit Juni haben sie über den Handel dichtgehalten, und hätte nicht irgend jemand der „Tageszeitung“ die Vorlage der Kreditanstalt zugespielt, dann wäre die Genehmigung wohl glatt über die Bühne gegangen.
Nun scheint Stoltenberg den Rückzug einzuleiten, nachdem sich der Koalitionspartner FDP auf die andere Seite geschlagen hat und der Kredit auch unter Christdemokraten nicht gerade auf Freude gestoßen ist. Die CDU wird jetzt wohl abwägen, ob es sich für sie lohnt, im Dienste ominöser Sicherheitsinteressen die Alleinverantwortung für die Aufrüstung der Jordanier zu übernehmen. Sie sollte auch über die Geschmacklosigkeit nachdenken, daß der Kredit am 9.November beschlossen werden soll, auf den Tag 50 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis gegen die Juden.“ 'Aachener Nachrichten‘
„Kann denn wirklich das Geschäft der Maßstab aller Dinge sein? Müssen alle Hemmungen über Bord gehen bei der Aussicht auf fette Gewinne? Es ist das Verdienst der Freien Demokraten, sich quergelegt zu haben. Ohne den Einspruch des FDP-Vorstandes, so steht zu befürchten, wäre der Bundesfinanzminister wohl kaum zu bewegen gewesen, die „neuen Gesichtspunkte“ - die so neu nun wirklich nicht waren - noch einmal zu überdenken. (...)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen