■ Telegramm: Den Haag vor Prozeßlawine
Den Haag (dpa) – In den Niederlanden können viele Verkehrssünder und Umweltverschmutzer vorläufig nicht mehr bestraft werden, weil die Regierung es versäumt hat, neue Gesetze bei der Europäischen Union (EU) anzumelden. Wie erst jetzt bekannt wurde, sind dadurch insgesamt 368 gesetzliche Bestimmungen nie in Kraft getreten und folglich nicht anwendbar. Rechtsexperten warnten am Wochenende vor einer Lawine von Schadenersatzprozessen. Zahlreiche Urteile aus den vergangenen Jahren könnten jetzt angefochten werden. Die EU hatte die Meldepflicht 1983 eingeführt, um zu verhindern, daß der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen durch nationale Vorschriften behindert würde.
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