in kürze JUSTIZ: Demoverbot verlangt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für ein Demonstrationsverbot an bestimmten Orten wie dem Holocaust-Mahnmal ausgesprochen. Es gebe Verfassungsrechtler, die das mit dem Grundgesetz vereinbar halten, sagte Zypries der Neuen Presse. Auch Schily denkt über eine solche Neuregelung nach. (afp)