: Demorecht
Vor dem Hintergrund der für kommendes Wochenende angemeldeten Demontrationen in der Hamburger Innenstadt hat die Innenbehörde auf ihre „Informationsblätter zum Demontrationsrecht“ hingewiesen. Die wurden von der Rechtsabteilung der Polizei erstellt und geben eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen und die Interpretation des Grundrechtes auf Demontrationsfreiheit. Die kos-tenlose Broschüre, so die Innenbehörde, ist auch für Nicht-JuristInnen verständlich. Nachdem ihre Demo durch das Schanzenviertel verboten wurde, wollen RechtsextremistInnen am Sonntag durch die City marschieren.
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