: Demonstrationen nur noch von Pekings Gnaden
Ein Chinese demonstriert in Hongkong gegen die geplante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit der Übergabe der Kronkolonie an China wird diese automatisch reduziert. Der künftige Verwaltungschef Tung Chee Hwa sagte gestern, am 30. Juni trete um Mitternacht ein neues Gesetz in Kraft, das die Befugnisse der Polizei zur Auflösung von Demonstrationen erweitert. Demonstrationszüge würden nur noch gestattet, wenn sie „ruhig und friedlich“ verliefen. Mehrere Gruppen der Demokratiebewegung in Honkong wollen zum Zeitpunkt der Übergabe gegen eine Einschränkung von Grundrechten demonstrieren. Das geplante Kundgebungsgesetz soll von der nicht gewählten Volksvertretung verabschiedet werden, die am 1. Juli in den ersten Stunden des neuen Tages vereidigt wird. Tung erklärte, die Bestimmungen des Gesetzes seien aber rückwirkend schon ab Mitternacht in Kraft. AP; Foto: Reuter
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