Kommentar: Demokratie light
■ Warum Bürgerbegehren die Kultur der politischen Diskussion bedrohen
Von demokratischer Mitbestimmung träumten diejenigen, die das Instrument des Bürgerbegehrens in Hamburg durchsetzten. Davon, dass NachbarInnen zusammen vor der Haustür stehen, ins Gespräch darüber vertieft, wie man gerne im Stadtteil leben möchte. Doch das real existierende Bürgerbegehren hat keinen Raum für Argumente, sondern nur für Emotionen geschaffen. Das zeigt die jüngste Initiative im Bezirk Nord.
10.000 Menschen wollen keinen weiteren Bauwagenplatz. Warum, können sie nicht sagen. Brauchen sie auch nicht. Denn anstatt sich sachlich mit der alternativen Wohnform zu befassen, geben sie einfach eine Stimme dagegen ab – und haben damit eventuell sogar Erfolg.
Die Barmbeker InitiatorInnen mussten gestern einräumen, keine schlechten Erfahrungen mit Bauwagenplätzen gesammelt zu haben. Sie wollen folglich keine wirklichen Störfaktoren beseitigen, sondern nur ihre konservative Überzeugung vom richtigen und falschen Leben kultivieren. Dass viele Menschen sich ein Forum wünschen, auf dem sie ihre Meinung ablassen dürfen, hat schon die CDU-Kampagne gegen den Doppelpass gezeigt.
Sicher, die Fälle, in denen egoistische NachbarInnen sich von Argumenten haben überzeugen lassen, sind selten. Aber es gibt sie. In Billstedt etwa waren viele zunächst gegen eine Fixerstube. Bis sie sich an den Runden Tisch setzten – und zu UnterstützerInnen wurden.
Der Weg dahin bestand aus harten Kämpfen, aber auch daraus, dass man sich gegenseitig zugehört hat. Heute sammelt man lieber Unterschriften gegeneinander. Elke Spanner
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