Demokratie geht von unten

betr.: „Das Problem der Linken mit Europa“, taz vom 23. 2. 09

Stefan Reinecke verfällt leider in die gleiche primitive Argumentation, die Kritiker des EU-Reformvertrages fälschlich als „Europa-Gegner“ zu brandmarken und die EU mit Europa gleichzusetzen. „Ein anderes Europa“ der Bürger als das der Staaten, der Lobbyisten und Konzerne ist für ihn wohl undenkbar? Dass der EU-Reformvertrag die EU angeblich demokratischer macht, ist nach der Lektüre des 400-seitigen Reformvertrages ein Märchen. Weiterhin hat das Straßburger Pseudoparlament keinerlei legislative Kernkompetenzen, kann keine Gesetzesinitiativen ergreifen und keine wirksamen Kontrollrechte gegenüber der EU-Kommission ausüben. Wie in autoritären Staaten setzt die Exekutive die Rechtsnormen. Und wie passt es zusammen, dass die EU und die G 20 nun die Finanzmärkte regulieren wollen, aber der unveränderte EU-Reformvertrag die Deregulierung zur Verfassungsnorm erhebt? Und dass Steinmeier im Wahlkampf von Abrüstung in Europa spricht, aber der heftig verteidigte EU-Reformvertrag mit der jährlichen Aufrüstungsverpflichtung jede Abrüstung untersagt? Warum wohl klagen nicht nur Linke gegen den EU-Reformvertrag und warum haben die wachen Menschen in Frankreich, Niederlanden und Irland mehrheitlich die rote Karte gezeigt? Weil die EU das Subsidiaritätsprinzip aushöhlt, denn Demokratie geht von unten nach oben und nicht umgekehrt!

WILHELM NEUROHR, Recklinghausen