: Demo für Umverteilung
■ Sozialbündnis gegen Haushaltsplan
Unter dem Motto „Den Haushalt kippen. Für eine Umverteilung von oben nach unten“ demonstrierte gestern in Kreuzberg das „Bündnis gegen Sozialkürzung und Ausgrenzung“ gegen die „Kahlschlagpolitik des Senats“. Zum Beginn der Veranstaltung versammelten sich am Halleschen Tor etwa 100 DemonstrantInnen. Der Demonstrationszug bewegte sich zum Anhalter Bahnhof, wo in der Nähe des Abgeordnetenhauses, das über den Haushaltsentwurf für 1997 beriet, nach Redaktionsschluß eine Protestkundgebung stattfand. Rund dreißig Gruppen, von Gewerkschaften bis hin zu Frauenprojekten, gehören dem Bündnis an. Der Sparkurs des Senats in den Bereichen Soziales und Bildung führt nach Ansicht des Bündnisses zur „Zerstörung Berlins als eine für alle lebenswerte Stadt“. Bei der zweiten und dritten Lesung im Januar und Februar will das Bündnis den Druck auf den Senat verstärken. Ziel sei es, den Haushalt zu kippen und das Vermögen von oben nach unten umzuverteilen. „Unser Fernziel ist es, eine soziale Grundrente von 1.500 Mark monatlich plus Mietzuschuß durchzusetzen“, sagte Kris Kunst, einer der Organisatoren. Die Demonstration sei „nur ein Anfang“, um die Mitglieder der Bündnisses zu mobilisieren. „1997 geht die Kampagne erst richtig los.“ Christoph Schäfer
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