: Demo-Verbot
■ Gericht setzt Verbot im Wendland wieder in Kraft
Lüneburg (dpa) – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat gestern nachmittag das umfassende Demonstrationsverbot in der Nähe von Bahngleisen und dem Zwischenlager Gorleben wieder in Kraft gesetzt. Damit ist eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts vom letzen Freitag außer Kraft gesetzt worden. Demnach sollte ein generelles Versammlungsverbot nur am morgigen Transporttag gelten. Dagegen hatte die Kreisverwaltung Beschwerde eingelegt. Im Gegensatz dazu waren die vor dem ersten Castor-Transport 1995 von der Lüneburger Bezirksregierung und der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg erlassenen Versammlungsverbote rechtswidrig. Das hat gestern morgen das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Damit bekamen zwei Bürger aus Lüchow-Dannenberg und die Bürgerinitiative Umweltschutz zwei Tage vor der Ankunft des Castor recht. Im Kern sah dieses Verbot allerdings genauso aus wie das jetzt wieder in Kraft gesetzte. Seiten 6 und 10
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