■ Mit Agenda 2000 auf du und du: Deckelung der Großen
Freiburg (taz) – Kein leichter Job für Landwirtschaftsminister Jochen Borchert. Beim gestrigen Agrarministerrat in Brüssel ging es um die Agrarreformen, mit denen unter dem Titel „Agenda 2000“ die Garantiepreise für Milch, Getreide und Rindfleisch um 10 bis 30 Prozent gesenkt werden sollen. Gleichzeitig ist geplant, die direkten Ausgleichszahlungen an Bauern zu erhöhen.
Im Juli hatte Minister Borchert flugs ausrechnen lassen, daß deutsche Höfe unter dem Strich mit 15 bis 20 Prozent Einkommenseinbußen rechnen müßten. Dumm nur, daß nach einer Studie der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft die zu erwartenden Einbußen der deutschen Bauern tatsächlich nur bei rund 4 Prozent liegen werden. Die von Borcherts Ministerium in Auftrag gegebene Expertise wird unter Verschluß gehalten.
Lavieren muß Borchert auch an einem zweiten Punkt. Die EU-Pläne sehen nämlich vor, daß die Einkommensbeihilfen für Landwirte „gedeckelt“ werden. Konkret heißt das, daß pro Betrieb nur Zuschüsse bis zu einer bestimmten Obergrenze fließen. An diesem Punkt sind die Bundesländer zur Zeit noch so zerstritten. „Eine Deckelung der Zuschüsse würde zu Einkommensverlusten in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Mark in den neuen Ländern führen“, ließen zum Beispiel die dortigen Agrarminister errechnen.
Dieser Prognose liegt die Annahme zugrunde, daß die Obergrenze bei 230.000 Mark pro Betrieb liegen wird. Eine Zahl, die allerdings nicht in der Agenda 2000 steht und von der EU-Kommission nicht bestätigt wird. Dennoch wird zur Zeit allerorten mit ihr gerechnet.
Auch in Thüringen. Dort hat man den Geldbetrag auf einen Betrieb mit durchschnittlicher Betriebsstruktur umgerechnet und kam zum Ergebnis: „Gedeckelt“ würde ein Betrieb, wenn er mehr als 375 Hektar Land bewirtschaftet. Betroffen wären dabei (der Fläche nach) rund 75 Prozent der Thüringer Landwirtschaft. „Betriebliche Obergrenzen müssen vom Tisch“, fordert deshalb Sachsens Agrarminister Rolf Jähnichen, „hier sind nur Neid und Mißgunst im Spiel.“
Tatsächlich findet man in Baden-Württemberg und Bayern, wo die Durchschnittsgröße pro Hof unter 50 Hektar liegt, die Förderobergrenzen gut. Denn dort wird die industriell wirtschaftende Konkurrenz aus Ostdeutschland ohnehin skeptisch beäugt. Christian Rath
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