: Debattenpleite im US-Kongress
BERLIN taz ■ Eine lange vorbereitete Debatte über die Reform der US-Wahlkampffinanzierung ist am Donnerstag im Repräsentantenhaus nicht zustande gekommen. Nach einem Tag turbulenter Lobby-Arbeit lehnte die republikanisch dominierte Kammer mit 228 zu 203 Stimmen die vom Präsidium vorgeschlagenen Regeln über Debatte und Abstimmung ab – 19 Republikaner überstimmten gemeinsam mit den Demokraten ihre eigene Führung. Nicht zuletzt der republikanische Senator John McCain, einer der führenden Vertreter einer Reform, kämpfte auf den Fluren um eine Mehrheit gegen die eigene Partei. Im Anschluss beschuldigten sich alle politischen Flügel gegenseitig der Obstruktion. Ob oder wann das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, ist ungewiss. Das Ergebnis dürfte insgeheim allen Seiten gefallen, denn politisch kann sich niemand öffentlich so recht gegen die Reform stellen, da aber alle Parteipolitiker von dem umstrittenen „soft money“ abhängen – also von allen Regularien entzogenen privaten Spenden – will eigentlich auch niemand die Reform. PKT
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