Debatte in der Linkspartei: Auf der Suche nach der Einheit
Beim Jahresauftakt der Linken fordert deren Führung ein Ende des Streits um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Debatte über Inhalte wird vertagt.
Führende Linke-Politiker fordern ein rasches Ende der Auseinandersetzung über Zukunft und Führungspersonal der Partei. Ansonsten drohe ein Rückfall in die machtpolitische Bedeutungslosigkeit. Der Streit über das Verhalten von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch habe dazu geführt, dass "das Ganze eskaliert", erklärte Fraktionschef Gregor Gysi auf einer Klausurveranstaltung der Bundestagsfraktion.
"Es ist jetzt bei uns ein Klima der Denunziation entstanden", erklärte Gysi. "Ich finde das unerträglich." Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen ost- und westdeutschen Landesverbänden über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Jüngster Streitpunkt in diesem Konflikt ist eine Personalie: Bartsch soll Berichten zufolge über eine angebliche Liebesbeziehung von Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaines gegenüber Medien geplaudert und sich selbst als möglichen Parteichef ins Spiel gebracht haben.
Auch Gysi nahm in seiner Rede darauf Bezug: "Das war gegenüber dem Bundesvorsitzenden nicht loyal", sagte er vor rund 700 Zuhörern in Berlin. Zugleich wandte sich Gysi gegen Forderungen vor allem aus West-Landesverbänden nach einem Rücktritt Bartschs: "Er hat sich riesige Verdienste erworben im Dienste der Partei." Bartsch "war und ist auch ein guter Bundesgeschäftsführer". Auch Lafontaines Co-Parteichef Lothar Bisky sowie viele Ost-Landesverbände stützen Bartsch. Der Bundesgeschäftsführer, der bei der Veranstaltung nicht auftrat, erklärte im ZDF zur Lafontaine-Nachfolge: "Ich habe mich nie selbst als Nachfolger ins Spiel gebracht."
Gysi forderte die Linke-Mitglieder auf, sich nicht weiter gegenseitig zu bekämpfen. Stattdessen müsse ein "Zentrum" her, das die Meinungen der parteiinternen Strömungen aufnehme. Der Fraktionschef versprach, noch am selben Tag einen Verantwortlichen für die Organisation dieses Zentrums zu benennen. Dies habe er beim Wahlparteitag 2009 versäumt, und dies habe zur Eskalation beigetragen.
Wann und wo Lafontaine nach seiner Krebsoperation wieder politisch in Erscheinung tritt, ließ Gysi offen: "Aus der Politik ist er sowieso nicht zu verdrängen." Er hoffe, dass der 66-Jährige "auch in der Bundespolitik bleibt". Lafontaine nahm nicht an der Veranstaltung teil.
Auch Co-Parteichef Lothar Bisky warnte vor fatalen Folgen des Richtungs- und Personalstreits. "Die gemeinsam erkämpften Erfolge können ganz schnell wieder verspielt sein."
Über die inhaltliche Ausrichtung der Partei sprach deren Führung wenig. Fraktionschef Gysi bezeichnete die Linke als "einzige Opposition" im Bundestag wie in der Gesellschaft. Der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, am besten noch 2010, sowie die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze blieben besonders wichtige Ziele seiner Partei. In allen Bundesländern müssten Koalitionsbildungen möglich sein. Im Bund sieht Gysi dafür "in absehbarer Zeit keine Möglichkeit".
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