Deadline für die Kita-Retter

Bildungssenator Soltau hat die Kita-Akten nicht gelesen, rückt sie aber auch nicht raus. Etat-Loch angeblich früher bekannt. Kita-Nachtragshaushalt nächsten Dienstag im Senat

Bildungssenator Reinhard Soltau (FDP) hat es nicht eilig mit der Aufklärung des Kita-Finazchaos. Wie er im Jugendausschuss der Bürgerschaft erklärte, hat er die Kita-Akten aus der Amtszeit seines Vorgängers Rudolf Lange (FDP) noch nicht einmal gelesen.

Doch auch dafür, dass die, die sie gern lesen wollen, dies endlich können, kann er angeblich nichts tun: „Das ist Sache des Senats. Das kann ein Senator nicht allein entscheiden“, antwortete er auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Thomas Böwer (SPD), ob die Bürgerschaft die vor zwei Monaten angeforderten Akten unverzüglich bekommt. Zwar fehlen noch neun Originale, wie Staatsrat Gerd Hünerberg erklärte, doch in Kopie liegen alle Akten der Behörde vor.

„Die Öffentlichkeit und vor allem die betroffenen Familien haben ein Recht, die Wahrheit zu erfahren“, kritisierte Böwer und forderte die Vorlage der vorhandenen Papiere noch in dieser Woche. Könnten sich dort doch Belege dafür finden, dass Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) bereits im Juni über die fehlenden 40 Millionen Euro informiert war, also noch bevor das Kita-Gutscheinsystem startete.

Dies bestätigt jedenfalls FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen der taz: „Peiner wusste im Juni, dass mehr als 20 Millionen Euro anliegen. Lange hat sich auf Wunsch von Peiner einverstanden erklärt, dass die zweiten 20 Millionen nicht gleich mitverfrühstückt werden.“

Stattdessen hätten Lange und Peiner sich darauf verständigt, eine private Firma zu beauftragen, die den „exakten Finanzbedarf“ ermittelt. Müller-Sönksen: „Und dann haben im Oktober alle auf Lange eingedroschen, er habe seinen Haushalt nicht im Griff. Tatsache ist, dass er nicht gleich die 40 Millionen genommen hat.“ Lange hätte dies sagen müssen, sei aber so „fair“ gewesen, Peiner nicht „hineinzunehmen“.

Doch jetzt wollen CDU und FDP Seite an Seite die Kita-Krise beenden. Auf Basis der Zahlen der behördenübergreifenden Lenkungsgruppe soll am 11. Februar ein Kita-Nachtragshaushalt verabschiedet werden, um noch vor der Wahl neue Gutscheine zu verteilen. „Wir werden noch mal einen erheblichen Schluck aus der Pulle nehmen, um zu unterstreichen, dass die Umstellung auf das Gutscheinsystem uns das wert ist“, erklärt Müller-Sönksen. So wolle man ein halbes Jahr früher, als die SPD es mit ihrem Volksbegehren vorhatte, alle berufstätigen Eltern mit Kita-Plätzen versorgen und die fünfte Rechtsanspruchsstunde einführen. Allerdings gebe es „Deadline-Probleme“. So muss die Sache spätestens am Dienstag durch den Senat.

Die Übergabe der Akten an die Bürgerschaft ist übrigens für die „erste Februarwoche“ geplant, wie Senatssprecher Christian Schnee der taz mitteilte.

KAIJA KUTTER