: De Maizière sieht »Tragik in der Vergangenheitsbewältigung«
Berlin. Vor zu hohen Erwartungen an Strafverfahren gegen ehemalige SED-Funktionäre hat Lothar de Maizière gewarnt. In einem Interview der 'Berliner Morgenpost‘ sagte de Maizière, die Prozesse könnten nicht für die 40 Jahre Genugtuung bringen, in denen die Menschen in der DDR »nicht so leben konnten, wie sie leben wollten«. Viele Vergehen der SED-Führungspitze seien »nicht justitiabel«, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende. »Um es ganz klar zu sagen: Den Tatbestand ‘Ruinierung einer Volkswirtschaft‚ gibt es nicht.« Die Öffentlichkeit könne diese Menschen nach moralischen Kriterien verurteilen. Recht und Moral seien aber nicht deckungsgleich. Die Tatbestände, die vor Gericht verhandelt werden könnten, wie Bereicherung oder Zweckentfremdung von Geldern, seien nicht die Schäden, die der Gesellschaft entstanden seien. afp
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