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Datenschutz kein Papiertiger

Die CDU-Sprecherin des Bremer Datenschutz-Ausschusses, Brigitte Dreyer, hält es für weit überzogen, den Datenschutz in Bremen zum „Papiertiger“ zu erklären. Das „Forum Informatiker-Innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) hatte erhebliche „qualitative Verluste“ beim täglichen Prüfgeschäft beklagt, wenn nach dem Willen des Senates die Mittel für den Datenschutz um 10 Prozent gekürzt werden. Bei den Datenschützern werde kein Personal abgebaut, versicherte Dreyer. Im Bereich Fahrkosten, Fortbildung und Qualifizierung müsse neu über eine Kostenstruktur nachgedacht werden. Die Aufgaben könnten jedoch im vollen Umfang wahrgenommen werden.

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