: Das kleine Stopfen der großen Schuldenlöcher
■ Haushaltssperre in sieben Bundesländern. Beratungen in Bonn
Frankfurt/Bonn (AP/dpa) – Als siebtes Bundesland hat Sachsen- Anhalt am Mittwoch eine Haushaltssperre verhängt. Wie Finanzminister Wolfgang Schaefer in Magdeburg erklärte, fehlen ihm in diesem Jahr 548 Millionen Mark fest eingeplante Steuereinnahmen. Wie schon in Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland dürfen ab sofort auch die Landesbehörden von Sachsen-Anhalt nur noch Geld ausgeben, wo es rechtliche Verpflichtungen gibt. Die jüngste Prognose des Bund-Länder-Arbeitskreises Steuerschätzung hat ergeben: 55 Milliarden Mark weniger als erwartet werden die öffentlichen Hände insgesamt in diesem und im nächsten Jahr einnehmen. Gestern trat der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern in Bonn zusammenkam, um über höhere Schulden zu reden.
Die Länder fordern von Waigel, daß künftige Änderungen im Steuerrecht sorgfältiger vorbereitet werden und den Ländern eine bessere Grundlage für ihre Haushaltsplanung geben. So sei der Zinsabschlag für 1996 anfangs mit 35 Milliarden Mark von der Bundesregierung geschätzt worden. Jetzt solle er nur noch 13 Milliarden bringen. Auch bei der Haushaltsarbeitsgruppe der Bonner Koalition ging es gestern um die Festlegung der Einzelheiten zur Behebung der Haushaltslöcher im Bundesetat 1996. Der Bundesfinanzminister sagte, das Defizit sei gedeckt. Es sei „alles trag- und belastungsfähig“.
Nach Angaben des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Repnik sind 19,8 Milliarden Mark 1996 zu finanzieren. Davon entfallen 13 Milliarden auf Steuerausfälle, 4,3 Milliarden auf einen Zuschuß des Bundes zur Bundesanstalt für Arbeit, 2,2 Milliarden höhere Arbeitslosenhilfe und rund 300 Millionen mehr für die gesetzliche Rentenversicherung. Rund neun Milliarden Mark sollen allein durch die Privatisierung hereinkommen.
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