Das ist die gesetzliche Lage!

Betr.: „Abschiebungen an den Nagel gehängt“, taz hamburg v. 12. 5.

Was mich immer wieder total ankotzt, ist, dass sich Politiker (aller Farben) meinen, über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzen zu können. Vermutlich wird die Ausländerbehörde nun verzweifelt nach ein paar Afghanen suchen, die möglichst nicht nur das erste Asylverfahren hinter sich haben, sondern wo auch ein Folgeverfahren erfolglos verlief. Mit deren Abschiebung könnten sie vielleicht Erfolg haben. Alle anderen können ihre Hälse erstmal durch Asyl(folge)anträge aus der Schlinge der Abschieber ziehen. Ob das den Senatoren nun passt oder nicht: Das ist die gesetzliche Lage! Barbara Kirsch