Das ist definitiv kein Verfassungsstaat

betr.: „Mythos Überwachung“, Kommentar von Christian Semler, taz vom 9. 2. 07

Von „abwägen“ kann doch ohnehin keine Rede mehr sein, wenn ein Geheimdienst, wie jetzt schon der Verfassungsschutz NRW, jederzeit unbemerkt auf die private Festplatte zugreifen kann. Das ist bereits 1984, und da kann bereits nicht mehr von Rechtsstaat die Rede sein. Ein Repräsentativsystem ohne reale politische Mitwirkungsmöglichkeiten für die BürgerInnen, in dem bereits 12,5 Prozent der wahlberechtigten Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen und ein Sonder(nicht)strafrecht für Wirtschaftsführer bereits praktiziert wird, ist definitiv in seiner Praxis weder Verfassungsstaat noch „Demokratie“.

Ich frage mich, wann wir endlich wagen, ein politisches System nach real existierenden Gestaltungsmöglichkeiten und realer sozialer Gleichheit zu bewerten statt nach Verfassungstheoremen, die ohnehin nicht mehr als eine ideologische Waffe gegen jeden beliebigen Gegner der bürgerlichen Ordnung sind. „Menschen- und Bürgerrechte“ bedeuten da nicht mehr als die in Aussicht gestellte Belohnung für bereits vollzogene Unterwerfung, was am Beispiel der „Linkspartei“ und ihrer politischen und parlamentarischen Praxis wohl mehr als deutlich wird.STEFAN TABERT, Bonn