: Das Umgräbnis von Altenwerder
Trotz des gerichtlichen Baustopps läßt die Wirtschaftsbehörde für mehr als 100.000 Mark Hafenerweiterung bombensicher machen ■ Von Heike Haarhoff
Bombensicher will das Amt für Strom- und Hafenbau die Hafenerweiterung in Altenwerder durchsetzen: Dem vom Verwaltungsgericht im März verhängten vorläufigen Baustopp zum Trotz pflügen Bagger des Kampfmittelräumdienstes den Boden am Altenwerder Elbdeich um. Auf der Suche nach Blindgängern aus dem Krieg werden Bäume in rauhen Mengen gefällt und wildwuchernde Pflanzen unter dicken Erdschollen begraben. „Hier werden Fakten geschaffen, ohne das Gerichtsurteil abzuwarten“, empört sich Herbert Nix vom Förderkreis Rettet die Elbe über das Umgräbnis von Altenwerder.
120.000 Mark Steuergelder hat die Stadt hierzu nach Auskunft der Wirtschaftsbehörde bereits verschleudert. Wie lange die Arbeiten noch andauern werden, ist offen. Klar ist nur, daß die Naturzerstörung auf Staatskosten keineswegs – wie bislang seitens der Behörde behauptet – bloß zur provisorischen „Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ durchgeführt wird, sondern gezielt die Hafenerweiterung einläutet.
Diesen Verdacht bestätigte gestern ein Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes gegenüber der taz: „Wir werden nur tätig, wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliegt.“ Explosive Kriegserinnerungen lauerten „im gesamten Hamburger Stadtgebiet“. Da sei es vom personellen und finanziellen Aufwand her „undenkbar, alle Verdachtsflächen der Reihe nach zu untersuchen“.
Allein das Ausleihen eines Radladers kostet nach Auskunft von Baumaschinenfirmen zwischen 350 und 450 Mark täglich. Prioritär behandelt, bedauert der Kampfmittelräumdienst, würden deswegen nicht einmal Verdachtsflächen wie der Stadtpark, die „einer häufigen öffentlichen Nutzung unterliegen“. Es sei denn, sagt der Mitarbeiter, „da will jemand in die Erde“.
Genau das will das Amt für Strom- und Hafenbau. Es steht nun vor dem Problem, die eigenen widersprüchlichen Angaben zu erklären: „Die Suche nach Blindgängern und Bomben aus dem Krieg war lange geplant und hat mit der Hafenerweiterung überhaupt nichts zu tun“, hatte Amts-Sprecherin Beate Schlüter noch im März gegenüber der taz beteuert. Und: „Wir möchten nicht, daß irgendjemand, der da herläuft, zu Schaden kommt“.
Als menschenrettende Wohltat mochte Wirtschaftsbehörden-Sprecher Rainer Erbe gestern die beauftragte Bombensuche lieber nicht mehr verkaufen. Zum politischen Geständnis aber, daß auf diese Weise die Hafenerweiterung vorbereitet wird, war er jedoch nicht zu bewegen: „Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, daß die Arbeiten des Kampfmittelräumdienstes keine vorbereitenden Arbeiten der Hafenerweiterung sind. Sie dienen also nicht zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses“.
Erbes Formaljuristerei hat nur einen Haken: Wo nicht gebaut werden soll, wird auch nicht vorher nach Bomben gesucht. In Altenwerder wird jedoch... – aber das ist wohl Formallogik.
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